Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Gemeinsames Statement von 62 Organisationen

Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbändefordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

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Gute Neujahrsvorsätze? Werde Mitglied beim Flüchtlingsrat RLP

Liebe Unterstützer:innen, Freund:innen und Kolleg:innen,

rückblickend auf das Jahr 2022 möchten wir uns bei Euch ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Gemeinsam haben wir uns den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik in diesem, nicht ganz einfachen, Jahr gestellt.

Ein herzliches Dankeschön für das Vertrauen und die Unterstützung, die wir von euch in diesem Jahr erfahren durften.

Wir möchten allen, die sich auf Menschlichkeit und Wärme besinnen und sich gegen Ausgrenzung und soziale Kälte einsetzen, Mut machen, sich auch im kommenden Jahr wieder zusammen mit uns für eine humane Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz einzusetzen.

Der Flüchtlingsrat RLP ist als gemeinnütziger Verein immer wieder auf Spenden angewiesen. Besonders wichtig und wertvoll sind für uns dabei unsere Mitglieder. Sie prägen unsere Vereinsarbeit und ermöglichen uns durch ihre Mitgliedsbeiträge langfristige Planungen. Vereint mit unseren Mitgliedern bilden wir ein starkes Bündnis, das sich für die Rechte und Belange von Flüchtlingen auf der Ebene der Landespolitik einsetzt.

Werde auch Du Mitglied und unterstützte uns mit einem
Jahresbeitrag. Einen Antrag auf Mitgliedschaft findet Ihr hier.

Wir wünschen ruhige Feiertage und alles Gute für das kommende Jahr.

Herzliche Grüße

Der Flüchtlingsrat RLP e.V.

Umfrage zur Unterbringung vulnerabler Personen in RLP

Von links nach rechts: Ein Laptop, ein DinA4 Blatt mit Graphen, Buntstifte

Liebe Kolleg:innen, liebe Aktive,

innerhalb des Flüchtlingsrat RLP hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Unterbringung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz beschäftigt – die AG Unterbringung.

Vielleicht haben ja einige schon an der Fachtagung unserer Arbeitsgruppe im November 2021 „Schlimmer geht immer – Zur Situation der Unterbringung in RLP“ teilgenommen.

Ein Thema, welches uns beschäftigt: Während das Land durch ein Gewaltschutzkonzept Standards festgelegt hat, gibt es nur in wenigen Kommunen und Landkreisen Konzepte, unter welchen Bedingungen die Unterbringung stattfinden soll.

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30. November 2022 – Zur IMK fordern der Flüchtlingsrat und der Initiativausschuss von Innnenminister Ebling Einsatz für einen humane Flüchtlingspolitik

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz rufen Innenminister Michael Ebling dazu auf, sich bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 30. November bis 2. Dezember 2022 für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen.

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