Kategorie: Allgemein

Durch die sogenannte Passbeschaffungspflicht: Nach Deutschland geflüchtete Syrer*innen werden von den deutschen Behörden aufgefordert, einen nationalen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen– beispielsweise wenn es um Aufenthaltsverlängerung oder Einbürgerung geht. Durch die immer weiter willkürlich steigenden Passgebühren nimmt das Assad-Regime so jährlich dreistellige Millionenbeträge ein. Für die vor dem Regime geflüchteten Syrer*innen ist diese Praxis unzumutbar – das wird von deutschen Behörden aber selten anerkannt.

Wir möchten deshalb auf die Kampagne #DefundAssad aufmerksam machen, die von Adopt a Revolution ins Leben gerufen wurde.

Die Unterzeichnenden lehnen die aktuellen Pläne zum Bau eines sogenannten Ein- und
Ausreisezentrums am Flughafen BER in Schönefeld aus menschenrechtlichen und
humanitären Gründen ab. Den geplanten Ausbau von Haftplätzen für Geflüchtete sowie die
geplante Ausweitung von Asylschnellverfahren am Flughafen lehnen die Unterzeichnenden ab. Sie fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die Errichtung und Inbetriebnahme eines solchen „Behördenzentrums“ zu verzichten. Anstelle eines hunderte Millionen schweren Prestigeprojektes mit dem Fokus auf Abschottung und Abschiebungen braucht es dringend mehr Investitionen im Bereich Teilhabe sowie faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Flughafenasylverfahren müssen abgeschafft, die bestehende Haftanstalt am BER geschlossen und die Inhaftierung von Geflüchteten beendet werden.

Die ganze Stellungnahme gibt es hier.

Wir machen auf folgende Veranstaltung unseres Ehrenamtsprojekts civi kune RLP aufmerksam:

„Fördermittel finden und beantragen ist ein wichtiges Thema in vielen ehrenamtlichen Vereinen und Initiativen in der Flüchtlingsarbeit. Wir beschäftigen uns schon lange mit dem Thema und geben unser Wissen gerne an Euch weiter.

Um einen ersten Überblick zu schaffen, wollen wir Euch zu einem ganztägigen Präsenzworkshop in Lahnstein einladen, in dem Ihr lernt, wie ihr Projekte plant, Fördermittel recherchiert und findet sowie Eure Projektanträge schreibt.

Vorweg: Mit einer Pressemitteilung am 17. Oktober 2022 hat die Bundesregierung den Beginn eines Bundesaufnahmeprogramms angekündigt.

Es gibt bis jetzt keine Übersicht über die Organisationen, bei denen Anträge gestellt werden können. Wir werden auf die entsprechenden Stellen verweisen, sobald wir Informationen dazu haben. Beim Flüchtlingsrat RLP wird es leider nicht möglich sein, einen Antrag zu stellen.

Stand: 24.11.2022

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Beforehand: With a press release on October 17, 2022, the German government announced the start of an admission program for people of Afghanistan. So far there is no overview of the organizations to which applications can be submitted. We will refer to the relevant posts as soon as we have information on them. Unfortunately, it will not be possible to submit an application to the Refugee Council of Rhineland-Palatinate.

Status: 24.11.2022

Gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Organisationen fordert der Flüchtlingsrat RLP den Bundestag sowie die Bundesminister:innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebungshaft befinden, Anwält:innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die Unterzeichner eines Positionspapiers.