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Interview mit Rechtsanwalt Wohnig über Abschiebungen in Rheinland-Pfalz

In diesem Interview sprechen wir mit dem Wiesbadener Rechtsanwalt Christopher Wohnig. Er ist auf das Asyl-, Aufenthalts- und Ausländerrecht spezialisiert und hat in einem gemeinsamen Fall die Abschiebung eines Mandanten in letzter Minute juristisch gestoppt. Anlass für das Gespräch war das beidseitige Gefühl, dass diese Geschichte symptomatisch für das Abschiebegeschehen in Rheinland-Pfalz steht.

AFGHANISTAN IS NOT SAFE – Abschieben kann man trotzdem. Oder doch nicht?

Am 3. Juli veröffentlichten der Flüchtlingsrat RLP e.V., die Diakonie RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP ein Statement zur Abschiebehaft afghanischer Staatsangehöriger. Daraufhin wurde häufig nach der Straffälligkeit der Betroffenen gefragt – dabei wird das Wesentliche verkannt:

Wer das fragt, hat den wichtigsten Punkt nicht verstanden. Die Diskussion über Straftäterinnen und Straftäter dient vielfach als Nebelkerze. Sie verschiebt den Fokus von der rechtlich wie moralisch zentralen Frage: Ist eine Abschiebung nach Afghanistan überhaupt mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar? Die Antwort ist klar: Nein. Und doch strebt die Bundesregierung genau das an.

Wir möchten an dieser Stelle auf die BuMF-Herbsttagung aufmerksam machen:

„Soziale Arbeit hat den Auftrag, sich aktiv in gesellschaftliche Entwicklungen einzumischen, soziale Ungleichheiten sichtbar zu machen und sich für die Rechte und Teilhabe benachteiligter Gruppen einzusetzen. Gerade in Zeiten zunehmender rechtlicher Restriktionen, strukturellem Abbau von Unterstützungsangeboten und wachsendem politischem Druck ist eine kritische, menschenrechtsorientierte Soziale Arbeit gefordert.

Diese Tagung lädt dazu ein, gemeinsam zu analysieren, wie sich die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auf junge geflüchtete Menschen auswirken und welche Handlungsoptionen die Soziale Arbeit im Rahmen ihres Einmischungsauftrags hat.