Allgemein – Seite 52 – Flüchtlingsrat RLP e.V.

Mai 25, 2023Mai 25, 2023

STOP DEPORTATION Protest-Camp 1.-6. Juni 2023 in Berlin

Vom 1.-6. Juni 2023 findet das Stop Deportation Camp am Flughafen BER statt. Diese Information darf gerne noch weiter gestreut werden, damit möglichst viele interessierte Menschen kommen. WE ARE HERE, AND WE WILL FIGHT! FREEDOM OF MOVEMENT IS EVERYBODY’S RIGHT!

Hier auf der Aktionswebsite gibt es noch mehr Informationen zu geplanten Aktionen, Anreise und Forderungen: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/camp-2023/

Die Organisator:innen sind noch auf der Suche nach Dolmetscher*innen für Farsi, Arabisch, Urdu und Paschtu. Wer eine dieser Sprachen spricht und Lust hätte, zu dolmetschen kann sich gerne bei uns oder direkt beim Orga-Team (program-stopdeportation@riseup.net) melden. Vorerfahrung ist dabei nicht nötig.

Mai 25, 2023Mai 25, 2023

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“

Mai 19, 2023Mai 22, 2023

Bereits über 1000 Menschen fordern rheinland-pfälzischen Erlass zur Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 entschieden: Von Eritreer:innen mit subsidiärem Schutzstatus kann nicht verlangt werden, einen eritreischen Pass zu beschaffen, wenn sie dafür bei der eritreischen Auslandsvertretung eine sogenannte „Reueerklärung“ abgeben müssen. Mit der „Reueerklärung“ müssen Eritreer:innen unterschreiben, dass sie eine Straftat begangen haben, indem sie Eritrea ohne staatliche Erlaubnis verlassen haben und ihren Wehrdienst nicht vollständig abgeleistet haben. Ohne diese Erklärung bekommen sie von den eritreischen Auslandsvertretungen keine Dokumente ausgestellt.