Kategorie: Allgemein

Dieser Forderungskatalog ist eine Reaktion auf die zunehmende Ungleichbehandlung zwischen ukrainischen Flüchtlingen und Flüchtlingen aus anderen Ländern. Das Papier enthält konrekte Forderungen an Landes- und Kommunalpolitiker:innen, wie entstandene Ungleichheiten ausgeglichen oder abgemildert werden können. Wir bitten ausdrücklich um Verwendung und/ oder Verbreitung der Forderungen.

29.06.2022

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen.

Die neonazistische Partei „Neue Stärke (NS)“ hat für den 16. Juli mit martialischen Worten, die u.a. „das Vaterland zur Tat“ rufen, einen Aufmarsch in Mainz angekündigt. Bisher konnten solche Aufmärsche in Mainz noch immer von breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen verhindert werden. Das soll auch so bleiben. Nie wieder dürfen wir es zulassen, dass Nazis in Mainz marschieren und Angst und Hass verbreiten. Daher organisieren viele unterschiedliche Gruppen an diesem Tag Gegenaktivitäten. Wir wenden uns an alle demokratisch, gewerkschaftlich, religiös, antirassistisch oder antifaschistisch engagierten Menschen: Lasst uns gemeinsam den Nazis friedlich und entschlossen entgegentreten und deutlich machen, dass es auch in Mainz keinen Platz für nationalistische, rassistische, antisemtische und sexistische Propaganda geben darf!