Aktuelles

Die internationalen Truppen verlassen fluchtartig Afghanistan

Bundesregierung weigert sich, Ortskräfte der Bundeswehr auszufliegen

Stattdessen plant sie die nächste Sammelabschiebung nach Kabul

„Während der Truppenabzug aus Afghanistan an Geschwindigkeit zunimmt und die Bundeswehr bis zum 30. Juni 2021 das Land endgültig verlassen will, verweigert die Bundesregierung afghanischen Ortskräften die Unterstützung bei der Ausreise nach Deutschland. Stattdessen plant sie den nächsten Abschiebungsflug nach Kabul für Anfang Juli 2021. Das ist ein menschenrechtlicher Skandal“, erklären die Diakonie in RLP, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP.

Der Sommer ist in vollem Gange und die Sommerferien in RLP stehen vor der Tür.

Bevor wir nun alle auf Balkonien, im Park nebenan oder in weiterer Ferne Urlaub machen, lädt unser Ehrenamtsprojekt Aktiv für Flüchtlinge alle Interessierten herzlich zum nächsten digitalen Stammtisch am 01.07.2021 ein.

_{Gemeinsame Presseerklärung von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten.}

Nein zur massenhaften Datenspeicherung!
<sub>Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.

Erklärtes Ziel des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ ist es, die Datenbestände von Nichtdeutschen, insbesondere Geflüchteten, erheblich auszuweiten, zentral zu speichern und quasi auf Tastendruck Tausenden von Behörden zur Verfügung zu stellen. Die datenschutzbezogenen Grundrechte der Betroffenen werden dabei grob übergangen. In der Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags haben Expert*innen erhebliche Datenschutzbedenken geltend gemacht. Auch PRO ASYL hatte den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister (AZR) ausführlich kritisiert.</sub>