Aktuelles

Am Sonntag, dem 9. Juni 2024, steht die Wahl zum Europäischen Parlament an. Eine wichtige Frage dabei ist der mögliche Einflussgewinn rechtsgerichteter Parteien, was weitreichende Konsequenzen für Demokratie, Toleranz und Menschenrechte haben könnte. Obwohl Entscheidungen auf EU-Ebene oft weit entfernt wirken, beeinflussen sie auch unser Leben in Rheinland-Pfalz direkt. Ein Beispiel dafür ist die kürzlich verabschiedete Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, eine der letzten Handlungen des bisherigen Parlaments. Diese Reform bringt tiefgreifende Veränderungen in den Bereichen Aufnahme, Asylverfahren und Abschiebungen von Schutzsuchenden mit sich. Pro Asyl kritisierte die Reform als „historischen Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa.“

Wie positionieren sich die einzelnen Parteien zum Flüchtlingsschutz?

Für eine solidarische Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik!
Handlungsspielräume von Städten, Gemeinden und Landkreisen

Der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik wird auf Bundes- und Landesebene festgelegt, doch auch Kommunalpolitiker*innen haben erheblichen Gestaltungsspielraum, der sich direkt positiv oder negativ auf die Lebenssituation von Flüchtlingen und Migrant*innen und das Zusammenleben vor Ort auswirken kann. Die Debatte der letzten Monate um die Aufnahme von Schutzsuchenden hat das beispielhaft deutlich gemacht.
Einige der kommunalen Handlungs- und Gestaltungsspielräume möchten wir Ihnen in dieser Broschüre vorstellen. Ebenso möchten wir Bürger*innen praktische Ideen an die Hand geben, wie sie sich für eine solidarische Politik in ihrer Kommune einsetzen können.