Am Sonntag, dem 9. Juni 2024, steht die Wahl zum Europäischen Parlament an. Eine wichtige Frage dabei ist der mögliche Einflussgewinn rechtsgerichteter Parteien, was weitreichende Konsequenzen für Demokratie, Toleranz und Menschenrechte haben könnte. Obwohl Entscheidungen auf EU-Ebene oft weit entfernt wirken, beeinflussen sie auch unser Leben in Rheinland-Pfalz direkt. Ein Beispiel dafür ist die kürzlich verabschiedete Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, eine der letzten Handlungen des bisherigen Parlaments. Diese Reform bringt tiefgreifende Veränderungen in den Bereichen Aufnahme, Asylverfahren und Abschiebungen von Schutzsuchenden mit sich. Pro Asyl kritisierte die Reform als „historischen Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa.“
Wie positionieren sich die einzelnen Parteien zum Flüchtlingsschutz?
Pro Asyl beantwortet hier die wichtigsten Fragen:
https://www.proasyl.de/news/europawahl-das-sagen-die-parteien-zum-fluechtlingsschutz/
Wer auf der Suche nach einer schnellen Übersicht ist, wird auf diesem Bild von der Sea Eye Landcrew fündig:
Wer ein bisschen breiter schauen möchte, dem empfehlen wir die Wahlprüfsteine vom Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel, in dem z.B. auch auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen eingegangen wird: https://www.kok-gegen-menschenhandel.de/kok-informiert/news/europawahl-2024-wahlpruefsteine-des-kok
Wer immer noch untentschieden ist, kann sich zum Beispiel beim Sozial-o-mat der Diakonie Deutschland eine Einschätzung geben lassen, welche Partei am besten zu den eigenen Ansichten in sozialen Fragen passt: https://sozial-o-mat.de/
Wer darf wählen gehen?
Menschen, die eine deutsche oder eine andere EU-Staatsbürgerschaft haben und mindestens 16 Jahre alt sind.
Damit sind ca. 6.3 Millionen Menschen, oder 8,8% der Bevölkerung in Deutschland von der Wahl ausgeschlossen. Nämlich all diejenigen, die sogenannte Drittstaatler*innen sind. Also Menschen deren Staatsangehörigkeit eine andere als die eines EU-Landes ist.
Das Projekt Passt uns allen und der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat machen darauf aufmerksam, dass es viele Menschen in Deutschland und in der ganze EU gibt, die von den Wahlen ausgeschlossen sind, obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt hier haben.
Wählen ist also ein Privileg! Umso wichtiger ist es, dass diejenigen, die ein Wahlrecht haben, dieses Nutzen um den Stellenwert von Demokratie, Toleranz und den Menschenrechten zu schützen.