Pressemitteilung – Kirchenasyl: Spiegel und Lewentz laden alle Beteiligten zum Gespräch ein

Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
 
und
 
Mnisterium des Innern und für Sport
 
PRESSEMITTEILUNG
Integrationsministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz haben Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch zum Thema „Umgang mit Kirchenasyl“ eingeladen. Anlass war die jüngste von der zuständigen Ausländerbehörde angeordnete Durchsuchung in Kirchenräumen in Ludwigshafen. So wurde das Kirchenasyl einer ägyptischen Familie beendet und diese nach am selben Tag abgeschoben.
„In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten in Rheinland-Pfalz einen sensiblen Umgang mit den betroffenen Menschen gepflegt. Zehn Jahre lang wurde kein Kirchenasyl geräumt. Die Räumung eines Kirchenasyls anzuordnen, bedeutet eine Grenze zu überschreiten. Ich appelliere an alle Beteiligten, weitere Eskalationen zu vermeiden. Zwangsweise Rückführungen aus Kirchenräumen sind inakzeptabel“, erklärt Integrationsministerin Anne Spiegel. „Nachdem nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen in Rheinland-Pfalz die zuständige Ausländerbehörde eine Durchsuchung von Kirchenräumen veranlasst hat, sehe ich hier dringenden Gesprächsbedarf, damit es nicht zu weiteren Eingriffen in das Kirchenasyl kommt.“
Innenminister Roger Lewentz: „Ich erachte eine erneute Verständigung zwischen den kommunalen Spitzen, den Kirchen und dem Land für dringend notwendig. Es schadet dem Vertrauen in den Staat, wenn einzelne Behörden und staatliche Ebenen mit ihren Entscheidungen einen bestehenden Konsens faktisch in Frage stellen.“
Die Kirchen haben für Notlagen das Kirchenasyl geschaffen, in das sie Menschen für eine gewisse Zeit aufnehmen, um aus ihrer Sicht nicht hinnehmbare humanitäre Härten zu vermeiden und eine nochmalige Überprüfung der Entscheidung über das Aufenthaltsrecht zu erreichen.

Bundesweiter Aktionstag: „Afghanistan ist #KeinSicheresLand“

Quelle Beitrag: HIER

 

Für kommenden Samstag, den 11. Februar 2017 ruft das Afghan Refugee Movement und der Hessische Flüchtlingsrat zu einer Demonstration in Wiesbaden auf: „Abschiebestopp nach Afghanistan! Bleiberecht jetzt!“ lautet die Forderung der um 13 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden beginnenden Demonstration zum Hessischen Landtag. Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und ein breites Bündis aus Initiativen, Organisationen und Verbänden unterstützen diesen Aufruf.

Auch wenn in Rheinland-Pfalz derzeit nicht nach Afghanistan abgeschoben wird, bleibt es ein brisantes Thema, denn viele Afghaninnen und vor allem Afghanen befinden sich in unsicherem Duldungsstatus. Außerdem ist der Zugang zu Integrationsangeboten und Sprachkursen enorm beschränkt.

Die Demonstration in Wiesbaden ist Teil des bundesweiten Aktionstages „Afghanistan ist #KeinSicheresLand“ zum dem in einigen weiteren Städten Demonstrationen vor den Landtagen stattfinden.

Der Aufruf zur Demonstration in Wiesbaden als PDF, einen Aufruf in Dari gibt es beim Facebook-Event zur Veranstaltung in Wiesbaden.

 

Im Aufruf heißt es:

„Afghanistan ist #KeinSicheresLand
Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben!

Am 14.12.2016 und 23.01.2017 hat Deutschland mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Auch vier Menschen aus Hessen wurden abgeschoben. Die Regierung plant, weitere Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Das muss ein Ende haben!
Vielerorts kommt es in Afghanistan zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage.

Hunderttausende Afghan*innen befinden sich bereits auf der Flucht – viele als Binnenflüchtlinge oder in den Nachbarländern. Der aktuelle UNHCR-Bericht stellt deutlich fest, dass ganz Afghanistan durch einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt gefährdet ist.

Wir fordern die hessische Landesregierung auf, von Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen und diesen Menschen eine Bleibeperspektive zu gewähren. Abschiebungen nach Afghanistan bringen die Betroffenen in lebensgefährliche Situationen. Über 1600 Tote und mehr als 3500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache.

Deswegen ruft ein breites Bündnis aus Aktivist*innen, Flüchtlingsinitiativen, Organisationen und Verbänden zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf und fordert:

Schutz, Sicherheit und Perspektiven für afghanische Flüchtlinge in Deutschland!

SWR-Beitrag: Happy End für Familie Berisha

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Mit nur elf Jahren hat Rinor seine Mutter und seinen behinderten Bruder Eronis auf der Flucht nach Deutschland geführt und musste eine unberechtigte Abschiebung miterleben. Eine unglaubliche Geschichte, die jetzt ein gutes Ende gefunden hat.

Weil der behinderte Sohn Eronis im Kosovo diskriminiert wurde, sind die Berishas 2015 zu uns geflohen. Sein Bruder Rinor managt seitdem die Familie durch schwierige Zeiten. In seiner Heimat wäre er eingesperrt worden, sagt der elfjährige Rinor: „Das wäre für ihn sozusagen hinter Gitter sein. Im Kosovo gibt es auch keine Schule für ihn.“

Rinor gilt seit der Ankunft in Deutschland als das Familienoberhaupt

Er hat seine Mutter und Bruder auf der Flucht nach Deutschland geführt und musste eine unberechtigte Abschiebung miterleben. Obwohl auch Rinor erst seit gut einem Jahr Deutsch lernt, ist er der Dolmetscher für die ganze Familie – egal ob bei Behördengängen oder beim Interview.

 Im Mai 2016 hatten die Behörden die Abschiebung der Familie in den Kosovo angeordnet. Nach Aktenlage. Denn angeblich hatten die Berishas einen Umzug nicht gemeldet und deshalb die Vorladung zur Anhörung verpasst.

„Ihr habt eine Stunde Zeit und Schluss.“

Rinor erinnert sich noch gut an die Nacht vom 18. Mai: „Da waren so viele Polizisten und ich habe zu meiner Mutter gesagt, ich habe Angst“, sagt der Elfjährige, „dann haben die gesagt, halt die Klappe und ihr habt eine Stunde Zeit und Schluss. Und die Zeit läuft.“ Das Team vom Ausländerpfarramt Bad Kreuznach unter Leitung von Siegfried Pick betreut die Berishas von Anfang an. Auch er wird von der Abschiebung völlig überrascht – zumal er wusste, dass der Umzug rechtzeitig gemeldet wurde. Picks Team kann dem Bundesamt den Fehler nachweisen und nach drei Wochen, im Juni 2016, können die Berishas wieder zurückkehren.

Doch es drohte eine erneute Abschiebung, denn der Kosovo gilt als sicheres Herkunftsland. Ihre einzige Chance: Wegen der desolaten Situation für Behinderte in Eronis Heimat hofft die Familie auf eine positive Entscheidung der Härtefallkommission. Siegfried Pick versteht die Situation der Menschen: „Das ist sehr belastend. Die Menschen wissen jeden Tag kann eine Abschiebung passieren. Das macht die Menschen über einen langen Zeitraum auch mürbe, das macht sie krank.“

Leben aus gepackten Koffern

Über ein halbes Jahr leben die Berishas auf gepackten Koffern und warten auf eine Entscheidung. Am 24.01.2017 ist es soweit. Siegfried Pick kann Ihnen mitteilen: sie dürfen dauerhaft bleiben. Endlich ein normales Leben. Eronis geht ganztags in eine Förderschule, macht gute Fortschritte. Seine Mutter hat dadurch Zeit, Deutsch zu lernen und möchte schnell arbeiten finden. Und Rinor? Er müsste dann die Verantwortung für seine Familie nicht mehr alleine tragen. „Natürlich ist das schon ein bisschen schwer für mich, weil ich muss ja immer übersetzen, weil ich würde ja gerne mein Leben machen, noch wieder ein Kind sein.“

Ein Kind, das fleißig für seinen Traumberuf lernt. Rinor möchte Koch werden. Falls das nicht klappen sollte, würde er auch gerne zur Polizei gehen. Obwohl er mit der bei der nächtlichen Abschiebeaktion schon mal schlechte Erfahrung gemacht hat.

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