Auch Grüne für Abschiebehaft

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Zeitungsartikel vom 14.01.17 der Allgemeinen Zeitung.

LANDTAG Öko-Partei für Verschärfung des Rechts

MAINZ – (rio). Die Themen Innere Sicherheit und Flüchtlinge müssten voneinander getrennt diskutiert werden. Aktuell würde beides miteinander vermengt, hat Bernhard Braun, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, kritisiert. Grundsätzlich seien die Grünen zu Verschärfungen des Rechts bereit.

Braun weist darauf hin, dass 90 Prozent der „Gefährder“ keine Ausreisepflichtigen seien. „Wir können das Problem also nicht mit der Abschiebedebatte lösen.“ In den Fällen, in denen Gefährder auch Ausreisepflichtige seien, befürworten die Grünen laut Braun, dass diese in Abschiebehaft kommen. Grundsätzlich wollten die Grünen Abschiebehaft „so human wie möglich“ gestalten.

Die rheinland-pfälzischen Grünen seien bereit, im Landtag Verschärfungen mitzutragen. Als Beispiel verweist Braun auf die Bodycams, die Polizisten künftig bei Einsätzen tragen würden. Welches weitere Paket es geben werde, werde sich auf dem Spitzengespräch Sicherheit zeigen, das am kommenden Freitag stattfindet und an dem Vertreter von Landesregierung, Polizei und Ausländerbehörden teilnehmen.

Braun geht davon aus, dass die Sicherheitsdebatte die politische Auseinandersetzung in den nächsten Monaten beherrschen werde. Die Grünen würden trotzdem weiterhin auch eigene Themen setzen wollen. An erster Stelle nennt Braun dabei den Klimaschutz und weist auf die rheinland-pfälzische Initiative hin, den Verbrauch von Energie beim Heizen zu senken.

Projekte für Integration fördern

Auch wollten die Grünen weiter für die „offene Gesellschaft“ werben. In den laufenden Haushaltsberatungen setze sich die Partei daher für Projekte ein, welche die Integration fördern. Als Beispiel nennt Braun die psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen und Programme zur Prävention gegen islamistische Radikalisierung.