https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-zunehmende-kriminalisierung-des-kirchenasyls
Am 31. Januar 2019 durchsuchte die Polizei mit richterlichem Beschluss Dienst- und Privaträume von vier Pfarrerinnen und Pfarrern, sowie die Räume von drei landeskirchlichen und einer freikirchlichen Gemeinde im Hunsrück. Sie hatten im letzten Jahr 7 Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Sudan Kirchenasyl gewährt, die im Rahmen der Dublin III Verordnung nach Italien überstellt werden sollten. Zuvor hatte der zuständige Landrat hartnäckig, aber vergeblich versucht, eine Beendigung des Kirchenasyls zu erzwingen. Daraufhin hatte er gegen Gemeinde und Geflüchtete Strafanzeige erstattet, der Vorwurf gegen die Kirchengemeinden lautete „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“. Trotz einer vereinbarten Kooperation drangen Beamte später in kirchliche und private Räume ein und beschlagnahmten ein Handy, Dokumente, sogar seelsorgerische Daten.
Wir berichteten: 02_2019 Neue Eskalationsstufe – Durchsuchung von vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis
Auch Monitor berichtete: www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kirchenasyl-120.html
Als AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. sind wir entsetzt über das völlig unverhältnismäßige Vorgehen und den damit verbundenen Versuch einer Kriminalisierung von Kirchenasyl. Kirchenasyl ist keine Straftat. Vielmehr wird hier in Einzelfällen aus dringenden humanitären Gründen ein zeitlich begrenzter Schutzraum gewährt, um drohende Härten von den Betroffenen abzuwenden, in Kooperation mit den staatlichen Behörden eine Lösung für sie zu finden und ihnen die Durchführung ihres Asylverfahrens in Deutschland zu ermöglichen. Dies wurde in allen 7 Fällen auch erreicht!
Dass die verantwortlichen Gemeinden und Pfarrpersonen nunmehr strafrechtlich verfolgt werden – noch dazu auf Betreiben eines Landrats, der Mitglied Ihrer Partei ist, die das Wort „christlich“ im Namen trägt! – können wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Dass bei den erfolgten Hausdurchsuchungen außerdem das Seelsorgegeheimnis missachtet wurde, beunruhigt und empört uns zutiefst. Dies ist zu Recht gesetzlich geschützt und darf nicht angetastet werden.
Wir wenden uns hiermit entschieden gegen den Versuch, das Kirchenasyl als strafbare Handlung zu diskreditieren. Wir fordern die sofortige Abkehr von einer eskalierenden behördlichen Praxis, mit der versucht wird, Pfarrpersonen und Gemeinden mittels strafrechtlicher Verfolgung einzuschüchtern, um damit den Eindruck entschiedenen „Durchgreifens“ gegenüber geflüchteten Menschen zu erwecken. Wir erklären uns solidarisch mit den Kirchengemeinden, Pfarrerinnen und Pfarrern, die mit der Gewährung von Kirchenasylen drohende besondere Härten verhindern wollen und die Menschenrechte von Geflüchteten schützen.
www.kirchenasyl.de/portfolio/pm-hausdurchsuchungen-wegen-kirchenasyl-ueberschreiten-rote-linie/
Die Petition richtet sich an den CDU Landesverband Rheinland-Pfalz und hat bereits über 1000 Unterschriften!
https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-zunehmende-kriminalisierung-des-kirchenasyls