In einem Offenen Brief haben sich der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Herrn Christian Baldauf, gewandt. Hintergrund sind seine Erklärungen zur Zahl „schwer krimineller Abzuschiebender [..], bei denen wir nicht wissen, wo sie sind“ im Rahmen der Landtagsdebatte am 24. August 2018. Sie finden den Offenen Brief im Wortlaut nachfolgend und unten als PDF anhängend.
Fakten zur Asylpolitik – August 2018
In einem Faktenpapier hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration die wichtigsten Informationen und Zahlen zur Asylpolitik in Deutschland und auf EU-Ebene zusammengestellt. Darin werden Strukturdaten, Asylverfahren und -leistungen sowie Regelungen im Bildungsbereich und für die Erwerbstätigkeit dargestellt.
Vortrag über die Arbeit des Verwaltungsgerichts in Trier von Richter Michael Trésoret
Bei unserem letzten Plenum am 21.06.2018 in Trier durften wir den Richter Herrn Michael Trésoret bei uns als Redner begrüßen. Herr Trésoret berichtete uns von seiner Arbeit beim Verwaltungsgericht in Trier und stellte sich danach den Fragen des Plenums. Er ist Vorsitzender der 1. Kammer, die die Zuständigkeit für unter anderem folgende Bereiche hat: Syrien, Russische Föderation, Ukraine, Georgien, sonst. europäische Staaten und Nachfolgestaaten der UdSSR. In seinem Vortrag geht er auf die Strukturen im Gericht selbst ein und gibt Praxishinweise für die Verfahrensbegleitung.
Wir danken Herrn Trésoret für seinen Besuch beim Plenum und für die untenstehende Präsentation.