In Rheinland – Pfalz gab es bis dato keine Wohnsitzauflagen. Dies wird sich ändern, denn das Integrationsministerium hat nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen für Pirmasens eine negative Wohnsitzauflage, also eine Zuzugssperre zu erlassen.
„Negative Wohnsitzauflage Pirmasens – PM Integrationsministerium“ weiterlesen
Für das Verwaltungsgericht Leipzig und das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat Amnesty International zwei ausführliche Gutachten zur Situation der Zivilbevölkerung und Sicherheitslage in Afghanistan erstellt.
„Gutachten von Amnesty International zu Afghanistan“ weiterlesen
Ein guter Beitrag vom SWR zur Situation in Speyer und die Diskussion rund um die Erweiterung der Erstaufnahmestelle. Es gab Anfang Februar eine Bürgerinformationsveranstaltung, an der die Bürger leider kaum zu Wort kamen, um ihre Fragen zu stellen und anstatt ihrer Vertreter der rechten Szene ihre Hetze verbreiteten – es kam sogar zu Rangeleien und Beschimpfungen.
