Mainz, den 08. Mai 2023
Zur Position der Bundesregierung zum „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch erklären der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der Flüchtlingsrat RLP e.V.:
Der am Wochenende bekannt gewordene Entwurf des Beschlussvorschlags des Bundeskanzleramtes vom 6. Mai 2023 für den „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch ist ein Skandal.
Gemeinsam mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP starten wir eine Unterschriftensammlung, um das MFFKI aufzufordern einen Erlass zur Passbeschaffungspraxis von Eritrer:innen, analog zu den Erlassen anderer Länder (bspw. Hessen und Baden-Württemberg) herauszugeben. Die uneinheitliche Praxis der Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz, die das Urteil des BVerwG vom 11.10.2022 (https://www.bverwg.de/pm/2022/62) teilweise ad absurdum führt, kann aus unserer Sicht so nicht fortgeführt werden.
„Unterschriftensammlung: Keine Passpflicht für Eritreer:innen!“ weiterlesen
Aufruf zur bundesweiten Kampagne und bundesweiten Aktionstagen zwischen dem 20. – 26. Mai 2023 für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz
Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 16 „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ im Bundestag beschlossen. Das AsylbLG betrifft nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung, nämlich geflüchtete Menschen im Asylverfahren und jene mit einer Duldung. Für diese Menschen ist es jedoch katastrophal, denn obwohl das hiesige Existenzminimum bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger.
„Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! 30 Jahre, es reicht!“ weiterlesen