Flüchtlingsrat – Seite 74 – Flüchtlingsrat RLP e.V.

Oktober 7, 2022Oktober 7, 2022

Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran! Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten vom 06.10.2022

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierendeGewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nachdem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran.

Oktober 7, 2022Mai 22, 2023

Rassismus per Gesetz – Eine kritische Betrachtung der Flüchtlingspolitik

Online-Vortrag von Maximilian Pichl am 19.09.2022 um 19:00 Uhr

Dass die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik Formen der rassistischen Ungleichbehandlung hervorbringt, ist vielfach durch Berichte des Europarats oder Menschenrechtsorganisationen belegt. Oft stehen dabei die Effekte der Grenzpolitik im
Vordergrund wie z.B. brutale Pushbacks. Aber gibt es auch einen Rassismus per Gesetz,
der bereits in den Rechtsnormen eine rassistische Ungleichbehandlung enthält?

Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl (Universität Kassel) wird sich
dieser Frage in seinem Online-Vortrag widmen.

Oktober 4, 2022Oktober 4, 2022

Arbeitshilfe zum Stellen eines Eilantrages bei rechtswidrigem Verhalten der Ausländerbehörde bei Antragstellung nach §24 AufenthG von ukrainischen Drittstaatsangehörigen

Im Schreiben des BMI vom 5.9.2022 wird auf Seite 8 klargestellt, dass die Ausländerbehörden stets ein „Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG“ einzuleiten haben. Eine Umdeutung der Ausländerbehörde in einen Asylantrag ist unzulässig. Aus der Verpflichtung der Behörde zur Einleitung des Verfahrens zur Antragsstellung leitet sich eine Fiktionswirkung ab, den Antragstellenden ist also eine Fiktionsbescheinigung auszustellen.