Durch die sogenannte Passbeschaffungspflicht: Nach Deutschland geflüchtete Syrer*innen werden von den deutschen Behörden aufgefordert, einen nationalen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen– beispielsweise wenn es um Aufenthaltsverlängerung oder Einbürgerung geht. Durch die immer weiter willkürlich steigenden Passgebühren nimmt das Assad-Regime so jährlich dreistellige Millionenbeträge ein. Für die vor dem Regime geflüchteten Syrer*innen ist diese Praxis unzumutbar – das wird von deutschen Behörden aber selten anerkannt.
Wir möchten deshalb auf die Kampagne #DefundAssad aufmerksam machen, die von Adopt a Revolution ins Leben gerufen wurde.
Die Forderungen der Kampagne:
- #DefundAssad: Kein Geld für autoritäre Staaten durch deutsche Behördenpraxen!
- Keine Kooperation mit dem Verfolgerstaat: Der Aufenthaltstitel und die Einbürgerung dürfen nicht an die Bedingung der Kooperation mit dem Verfolgerstaat geknüpft werden!
- Menschenrechte sind zumutbar: Die Kooperation mit dem Verfolgerstaat muss als unzumutbare Praxis für syrische Geflüchtete anerkannt werden.
- Alle Menschen verdienen Schutz: Die Bundesregierung muss den Schutz von allen aus Syrien Geflüchteten in Deutschland gewährleisten und sie mit entsprechenden Reisedokumenten ausstatten.
Wir unterstützen die Forderungen und möchten auch auf die Website der Kampagne aufmerksam machen. Neben den Forderungen, persönlichen Berichten und einem FAQ sind hier außerdem eine Petition und eine vor-formulierte Protestnachricht zu finden, die mit nur wenigen Klicks an unterschiedliche Entscheidungsträger*innen geschickt werden kann.