Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Geflüchtetenam Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und gegen Asyl-Schnellverfahren(Flughafenverfahren)

Die Unterzeichnenden lehnen die aktuellen Pläne zum Bau eines sogenannten Ein- und
Ausreisezentrums am Flughafen BER in Schönefeld aus menschenrechtlichen und
humanitären Gründen ab. Den geplanten Ausbau von Haftplätzen für Geflüchtete sowie die
geplante Ausweitung von Asylschnellverfahren am Flughafen lehnen die Unterzeichnenden ab. Sie fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die Errichtung und Inbetriebnahme eines solchen „Behördenzentrums“ zu verzichten. Anstelle eines hunderte Millionen schweren Prestigeprojektes mit dem Fokus auf Abschottung und Abschiebungen braucht es dringend mehr Investitionen im Bereich Teilhabe sowie faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Flughafenasylverfahren müssen abgeschafft, die bestehende Haftanstalt am BER geschlossen und die Inhaftierung von Geflüchteten beendet werden.

Die ganze Stellungnahme gibt es hier.