Gefährdete Afghaninnen und Afghanen weiter aufnehmen – Bundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig!

Angesichts des Debakels bei der Evakuierung aus Afghanistan und der katastrophalen humanitären Situation in dem Land ist es weiterhin unerlässlich, über Bundes- und Landesaufnahmeprogramme die Aufnahme von weiteren gefährdeten bzw. besonders schutzbedürftigen Personen  sicherzustellen, den Familiennachzug zu erleichtern und dauerhafte Bleiberechtsperspektiven für hier lebende Afghan*innen zu schaffen.

Das ganze Statement finden Sie hier.

Dieses ausführliche Statement kann nicht von Einzelpersonen unterzeichnet werden. Wer als Einzelperson oder als Initiative/Verein/lokale Gruppe selbst Position beziehen möchte, kann  den von Pro Asyl an die Bundesregierung gerichteten Appell Retten statt reden: Weitere Aufnahme aus Afghanistan jetzt! unterzeichnen. Unterstützung und Verbreitung sind ausdrücklich erwünscht!

Das Versprechen auf Rettung kennt keine Frist! „Ihr kennt die Namen und ihr bleibt in der Verantwortung!“

Gemeinsam mit der Diakonie in Rheinland-Pfalz, dem Projekt Aktiv für Flüchtlinge und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik, hat der Flüchtlingsrat RLP ein Positionspapier zum Thema Afghanistan erstellt. Darin bekräftigen wir die Veranwortung Deutschlands, die Rettung gefährdeter Menschen in Afghanistan weiter durchzuführen.

„Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben bis zum Ende der Evakuierungsmission am 26. August 2021 insgesamt knapp 5.400 Menschen aus Kabul ausgeflogen. Nur eine kleinere Minderheit von etwa 180 davon waren sogenannte afghanische Ortskräfte, die in der Vergangenheit vor Ort für die Bundeswehr oder deutsche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren. Vereinzelt ausgeflogen wurden auch Afghan*innen ohne unmittelbaren Bezug zur Bundesrepublik, die auf-grund ihrer Tätigkeit oder ihres Einsatzes für Menschen- und Frauenrechte in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban besonders gefährdet und schutzbedürftig sind. Die psychische und physische Verfassung vieler Evakuierter ist nach der Odyssee, die sie hinter sich gebracht haben, schlecht. Viele von ihnen sind traumatisiert und benötigen akut und langfristig medizini-sche Behandlung und psycho-soziale Begleitung.“

„Etwa 10.000 afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörige und etwa 1.600 Aktivistinnen und Journalistinnen stehen auf diesen Listen und mussten – wegen des Versagens der Bundes-regierung – dennoch in Afghanistan zurückbleiben.“

Das komplette Positionspapier findet ihr hier zum Download.

Wir fordern von der Europäischen Kommission eine Gesundheitsversorgung für alle!

GFF reicht Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein: Fehlende Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere verletzt EU-Recht

Berlin, 25. August 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat heute eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Darin rügt sie die aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflicht in § 87 Aufenthaltsgesetz. Die Datenweitergabe an die Ausländerbehörde hält Menschen ohne Papiere in Deutschland davon ab, ihr verfassungs- und europarechtlich verbürgtes Recht auf eine ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen. Die Beschwerde wird unterstützt von Ärzte der Welt und auch von uns, dem Flüchtlingsrat RLP und unserem Ehrenamtsprojekt Aktiv für Flüchtlinge RLP.

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