Autor: Flüchtlingsrat

Eine Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in RLP, des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und des Flüchtlingsrat RLP e.V.

Weil Menschlichkeit und Solidarität es mehr denn je gebieten:

Rheinland-Pfalz muss einen Beitrag zur Ausweitung sicherer und legaler Zugangswege leisten!

Die chaotischen Bilder vom Flughafen in Kabul im August 2021, als verzweifelte Menschen in Todesangst versuchten, nach der Machtergreifung der Taliban einen der wenigen Plätze in den Evakuierungsfliegern zu ergattern, haben der Welt noch einmal schmerzlich vor Augen geführt, was es ganz dringend braucht: sichere und legale Zugangswege für Menschen in Gefahr. Denn viele der Menschen hätten als ehemalige Ortskräfte deutscher Behörden oder Familienangehörige von Afghan*innen, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, längst in Sicherheit sein können – wenn die Visaverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen nicht so restriktiv gehandhabt und nicht teilweise mehrere Jahre dauern würden.

Das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht wurde im Koalitionsvertrag der Ampel Parteien zum 01.01.2022 in Aussicht gestellt.

Jedoch herrscht derzeit noch Unklarheit über die genaue Umsetzung der geplanten Regelung. Auch inwiefern eine „Vorgriffsregelung“ für Personenen gelten kann, ist derzeit noch unklar.

Auf eine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut an das Bundesministerium des Inneren und für Heimat vom 14. Januar 2022 gab es nur eine vage Antwort:

„Das Bundesministerium des Innern und für Heimat prüft derzeit, wie dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden kann. Eine weiterführende Antwort kann daher noch nicht gegeben werden“

Angesichts einer großen Anzahl an Menschen die von dieser Regelung profitieren können, erhoffen wir uns eine baldige Umsetzung. Wie in unserem ersten Bericht geschildert, hat das Land Rheinland-Pfalz bereits ein Schreiben an die Ausländerbehörden des Landes verschickt.

Angesichts der Innenministerkonferenz vom 28. Januar 2022, hat Pro Asyl eine Pressemitteilung zu dem Thema herausggeben.

Aus der Pflicht zur Erinnerung resultiert die Verantwortung,

• sich aktiv für Menschenrechte einzusetzen und zu widersprechen, wenn Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde sie zur Disposition stellen wollen;
• fest an der Seite derer zu stehen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen und/ oder geschlechtlichen Identität, einer Behinderungoder eines anderen unveräußerlichen Merkmals ausgegrenzt, diskriminiert oder angegriffen werden;
• für die gesellschaftliche Akzeptanz von Vielfalt einzutreten und für effektive Rechte zum Schutz vor Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu streiten.