Allgemein – Seite 103 – Flüchtlingsrat RLP e.V.

Mai 6, 2021Mai 6, 2021

Aktion #gleichbehandeln – Jetzt Petition unterzeichnen!

Wir, der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP, unterstützen die Aktion von #gleichbehandeln und rufen alle dazu auf, ebenfalls Unterzeichner:innen zu werden!

Bei der Aktion geht es um den Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz der besagt, dass das Sozialamt bei einer Kostenübernahme der Behandlung verpflichtet ist die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit würde den Betroffenen die Abschiebung drohen. Aus Angst gehen deshalb viele nicht zur benötigten Behandlung und leiden unter den Folgen.

Deshalb hier der Aufruf: „Wir fordern den Gesetzgeber auf, in §87 Aufenthaltsgesetz eine Ausnahme für den Gesundheitsbereich zu schaffen und rufen alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen.“

Wo ihr unterzeichnen könnt? Ganz einfach auf der Webseite von #gleichbehandeln. Dort findet ihr auch mehr Informationen zu dem Thema.

Außerdem möchten wir euch noch auf eine weitere Petition aufmerksam machen, die das selbe Thema anspricht: Medizinische Versorgung steht allen zu! Übermittlungspflicht jetzt einschränken!

Dort geht es ebenfalls um den §87, der die medizinische Behandlung von Menschen ohne Aufenthaltstitel faktisch ausschließt. Genug gehört? Dann jetzt unterzeichnen! Den Link findet ihr hier.

Mai 5, 2021Mai 5, 2021

Aufruf zur grenzenlosen Solidarität gegen rassistische Gewalt

95 Organisationen, Initiativen und Vereine sagen: „Erfurt darf nicht länger Angstraum für Betroffene rassistischer Gewalt und Spielwiese brutaler Nazischläger bleiben!“

Gemeinsam rufen wir auf zu Solidarität und Zivilcourage im Umgang mit rassistischer Gewalt und Alltagsrassismus in unserer Stadt. Wir fordern Aufklärung der stetig aufs Neue eskalierenden rassistischen Gewalt in Thüringen und Konsequenzen für Täter, Komplizen und deren geistige Brandstifter. Wir fordern ein Ende der Tatenlosigkeit und der ohnmächtigen Verklärung rassistischer Gewalt.

Mai 3, 2021Mai 3, 2021

Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden

PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden

Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in Deutschland eigentlich ein Tabu. Das hat nicht zuletzt die Diskussion über eine zentrale Erfassung von anonymisierten Daten zu Corona-Infektionen gezeigt. Anders verhält es sich jedoch im Falle von Geflüchteten: Geht es nach der Bundesregierung, scheint der Datenschutz für Menschen ohne deutschen Pass nicht zu zählen. PRO ASYL, die Flüchtlingsräte und der Verein Digitalcourage fordern: Datenschutz muss auch für Geflüchtete sichergestellt werden. Der derzeit verhandelte Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister muss dringend überarbeitet werden.