Aktueller Bericht zu Afghanistan

Print Friendly, PDF & Email

Trotz der verheerenden Sicherheitslage und der sich stetig verschlechternden COVID-19 Ausbreitung, hält die Bundesregierung weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan fest.

Nach Aussetzung der Abschiebungen zu Beginn der Corona Pandemie im März 2020, hat die Bundesregierung erstmals am 16.12.20 wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan unternommen.

Im Jahr 2021 wurden bereits vier Sammelabschiebungen durchgeführt, obwohl das Robert-Koch-Institut das Land seit dem 31.01.21 als „Hochinzidenzgebiet“ eingestuft hat. Demnach wurden alleine in diesem Jahr mehr als 107 Menschen in ein Land abgeschoben, das nicht nur das unsicherste Land der Welt ist (Global Peace Index), sondern auch mit einer grassierenden Ausbreitung des COVID-19 Virus zu kämpfen hat.

Durch den begonnenen Abzug der NATO-Truppen am 1. Mai 2021, hat sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert. Bereits jetzt ist eine deutliche Zunahme an Terroranschlägen in Afghanistan zu bemerken. Alleine in den ersten drei Monaten des Jahres, sind nach Angaben des UN-Hilfeinsatzes UNAMA in Afghanistan mindestens 573 Zivilisten getötet worden. Weitere 1210 Menschen wurden verletzt. Das ist ein Anstieg um 29% im Gegensatz zum Vorjahreszeitraum.

Leider ist es zu erwarten, dass sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern wird. Mit dem Abzug der internationalen Truppen und durch die stillstehenden Friedensgespräche mit den Taliban gehen Expert:innen des Auswärtigen Amtes davon aus, dass sich die Zahlen der Anschläge häufen werden. Ein Friedensabkommen scheint weit entfernt.

Trotzdem beteiligt sich auch das Land Rheinland-Pfalz immer wieder an Abschiebungen nach Afghanistan. Im Jahr 2019 hat sich das Land an 10 von insgesamt 11 Bundesweiten Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt.

Die letzte geplante Sammelabschiebung sollte am 04. Mai stattfinden, wurde aber aus Sicherheitsbedenken gegenüber den mitfliegenden Beamt:innen abgesagt. Diese Absage verdeutlicht die verheerende Sicherheitslage und sollte als Anlass gesehen werde, von weiteren Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen.

Deshalb fordern wir die neue Landesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan aus humanitären Gründen schnellstmöglich auszusetzen. Die gravierende Sicherheitslage und die Ausbreitung des Coronavirus erlauben keine weitere Verzögerung beim Abschiebestopp.

Eine Vielzahl von Organisationen und Vereinen haben gemeinsam Presseerklärungen verfasst, die darauf abzielen auf landes- und Bundesebene einen Abschiebestopp nach Afghanistan einzufordern. Diese finden Sie auf unserer Webseite in der Rubrik “Pressemitteilung”.

Quellen: https://unama.unmissions.org/v Trotz Bürgerkrieg & Pandemie: Afghanistan-Abschiebungen gehen weiter (proasyl.de)