Kategorie: Allgemein

Am 14. März ist in Rheinland-Pfalz Wahltag. Für alle, die sich im Vorhinein gründlich zu den Positionen der einzelnen Parteien zu Flucht und Asyl informieren wollen, haben der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und Aktiv für Flüchtlinge RLP bei der CDU, der SPD, der FDP, den Grünen und bei der Linken nachgefragt.

Ihre Antworten und ihre Pläne zu Abschiebungen, der Unterbringungssituation in RLP, zur Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen und zu vielen anderen Themen findet ihr jetzt hier:

Zusammen mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben wir diesen Parteien Fragen zur Aufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz gestellt. Die Antworten dazu finden sich hier:

Wer mehr erfahren möchte, zu Migrations- und integrationsspezifischen Fragen, findet auf der Website des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP entsprechende Wahlprüfsteine

Bild © Landeshauptstadt Mainz

• Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau, fordern wir erneut: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Heute jährt sich der rassistische Mordanschlag in Hanau zum ersten Mal. Während unsere Gedanken bei den Opfern und deren Familien und Freund*innen sind, müssen wir gemeinsam sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Das tun wir in dem Wissen, dass Rassismus als weltweites Problem ist und bei uns in Rheinland-Pfalz zum Alltag gehört. Rassismus ist ein strukturelles Problem das ist nicht nur bei einem Einzeltäter in Hanau zu finden ist.

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 20201 als das gefährlichsteLand der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders
stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte.
Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre elementarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.