Zur aktuellen politischen Situation – 30.08.2024

Tafel mit der Aufschrift: HUMAN RIGHTS ARE NOT OPTIONAL

Nach dem Anschlag in Solingen vergangenen Freitag wollten wir es erst gar nicht wahrhaben. Ein Anschlag gegen unsere Demokratie, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden und die betroffenen Familien in große Trauer gestürzt hat. Dieser Anschlag verbreitet Angst.

Doch es verbreitet sich nun nicht nur die Angst, sondern vor allem auch auf der politischen Ebene eine neue spaltende Abschiebungsdebatte.

Wir alle wünschen uns eine offene Gesellschaft, mit möglichst wenigen Einschränkungen. Wenn die Politik allerdings absolute Sicherheit verspricht, betreibt sie Populismus, denn in einer offenen Gesellschaft kann es keine absolute Sicherheit geben. Dieser Populismus führt in den wenigen Fällen zum Ziel und wird außerdem in der Regel auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen.

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Am dritten Jahrestag der Machtergreifung der Taliban gilt mehr denn je: Afghanistan ist nicht sicher

Eine Gruppe steht zusammen und hält Plakate hoch. Auf den Plakaten steht "Let Afghans in" und "Act now, save lifes"

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern am morgigen dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren. Zudem fordern die Organisationen einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan, ein Bleiberecht für geduldeten Afghan*innen und die Einstellung jeglicher Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime zu Rücknahmeabkommen.

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