Kategorie: Allgemein

Dieser Forderungskatalog ist eine Reaktion auf die zunehmende Ungleichbehandlung zwischen ukrainischen Flüchtlingen und Flüchtlingen aus anderen Ländern. Das Papier enthält konrekte Forderungen an Landes- und Kommunalpolitiker:innen, wie entstandene Ungleichheiten ausgeglichen oder abgemildert werden können. Wir bitten ausdrücklich um Verwendung und/ oder Verbreitung der Forderungen.

29.06.2022

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen.

Die neonazistische Partei „Neue Stärke (NS)“ hat für den 16. Juli mit martialischen Worten, die u.a. „das Vaterland zur Tat“ rufen, einen Aufmarsch in Mainz angekündigt. Bisher konnten solche Aufmärsche in Mainz noch immer von breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen verhindert werden. Das soll auch so bleiben. Nie wieder dürfen wir es zulassen, dass Nazis in Mainz marschieren und Angst und Hass verbreiten. Daher organisieren viele unterschiedliche Gruppen an diesem Tag Gegenaktivitäten. Wir wenden uns an alle demokratisch, gewerkschaftlich, religiös, antirassistisch oder antifaschistisch engagierten Menschen: Lasst uns gemeinsam den Nazis friedlich und entschlossen entgegentreten und deutlich machen, dass es auch in Mainz keinen Platz für nationalistische, rassistische, antisemtische und sexistische Propaganda geben darf!

Am Montag, 20.6.2022, ist Weltflüchtlingstag. Unter dem Motto „SCHUTZ FÜR ALLE“ werden wir an diesem Tag einen landesweiten „Marche des parapluies“ (Umbrella march) organisieren und auf die Straße gehen.

FÜR eine menschliche Flüchtlingspolitik

FÜR legale und sichere Fluchtwege

FÜR die Gleichbehandlung aller Schutzsuchenden

Seid dabei! Spannt bunte Regenschirme als Symbol des Schutzes auf und versammelt Euch in Euren Kommunen auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Zeigt Eure Solidarität! Werdet viele! Werdet laut!

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni werden landesweit Aktionen statt finden.

So zum Beispiel der Marche des Parapluies zum dem der Flüchtlingsrat RLP und civi kune RLP aufrufen.

Dabei sollen landesweit bunte Regenschirme als Symbol des Schutzes aufgespannt werden und Forderungen an die jeweils zuständigen Politiker:innen übergeben werden.

Wer eine Aktion bei sich vor Ort planen möchte, kann sich gerne bei uns (anmelden@fluechtlingsrat-rlp.de) melden.

Wir werden in Mainz einen Marche des Parapluies organisieren um unsere Forderungen an die Integrationsministerin Katharina Binz zu übergeben.

Diese Forderungen sollen möglichst zahlreich unterschrieben werden. Dafür bitte eine Mail an anmelden@fluechtlingsrat-rlp.de schreiben. Damit wir die Unterschriften am 20. Juni übergeben können, bitten wir um eine Rückmeldung bis zum 15. Juni 9:00 Uhr.