Kategorie: Allgemein

Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet: Zeitraum für abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende (AsylbLG) darf nicht verlängert werden!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Bundesminister Heil,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

in großer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Menschen in Deutschland rufen wir Sie mit aller Dringlichkeit dazu auf: Stoppen Sie sofort das Vorhaben, den Zeitraum von 18 auf 36 Monate zu verlängern, in dem Asylsuchende nur Anspruch auf abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen!

– Artikel von Pro Asyl

Wir möchten an dieser Stelle gerne auf folgenden Artikel von Pro Asyl hinweisen: Menschenrechtliche Standards beachten! Notwendige Eckpunkte für die neue Bezahlkarte.

Den im Artikel genannten Forderungen schließt sich der Flüchtlingsrat RLP an.

Die Einführung der Bezahlkarten haben Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert. Dazu folgender MDR-Beitrag:

Flüchtlingsverbände: Bezahlkarten für Asylbewerber sind diskriminierend

Die Verhandlungen um die Reform eines gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Parlament sind abgeschlossen und es wurde sich final auf entsprechende Gesetzestexte geeinigt. Diese Einigung ist eine massive Entrechtung von Schutzsuchenden, wie es sie so noch nie gegeben hat. Der Bundesfachverband für minderjährige Flüchtlinge schreibt: „Es ist die Abkehr vom Flüchtlingsschutz hin zur Kriminalisierung von Asylsuchenden. Das individuelle Recht auf Asyl wurde mit dieser Reform de facto abgeschafft. Besonders drastisch sind die neuen Regelungen für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen, wie Kinder.“