Kategorie: Allgemein

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Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan! 96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 20201 als das gefährlichsteLand der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders
stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte.
Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre elementarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.

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Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan in Planung: “Lebensgefährliche Routine der Unmenschlichkeit”

Man stelle sich vor, die Bundesregierung beschränkt die Mobilität und die Kontakte aller Menschen in Deutschland auf ein Minimum, um die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen. Mit dem Ziel, Menschenleben zu schützen, erlässt sie weitgehende Reise- und Flugverbote in Hochrisikogebiete. Man stelle sich weiter vor, dass dieselbe Bundesregierung gleichzeitig regelmäßige Sammelabschiebungen von Menschen in ein Land organisiert, in dem das COVID 19 Virus innerhalb der Bevölkerung wütet und es keine ausreichende medizinische Versorgung gibt. Unvorstellbar? Nein, bundesdeutsche Realität!

Die gesamte Pressemitteilung ist unter nachfolgendem Link zu lesen.

Pressemitteilungen 2021
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Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Evakuierung und Aufnahme von Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina

In der gestrigen Pressemitteilung von PRO ASYL fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis, bestehend aus mehr als 140 Organisationen, die sofortige Evakuierung und Aufnahme von Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. hat die Forderungen mitunterzeichnet.

Das Bündnis fordert:

  1. Stopp der gewaltsamen illegalen Push-Backs an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.
  2. Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei!
  3. Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.

    Die gesamte Pressemitteilung ist unter nachfolgendem Link zu lesen:
    https://www.proasyl.de/pressemitteilung/bosnien-lipa-zivilgesellschaftliches-buendnis-fordert-evakuierung-und-aufnahme-der-schutzsuchenden-sowie-ein-sofortiges-ende-der-push-backs/
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Werde Mitglied und erhalte eine Maske!

Der „New Pact on Migration & Asylum”, das Ende des Abschiebestopps nach Syrien und die Situation auf den griechischen Inseln sind nur einige Beispiele, von denen unsere alltägliche Arbeit als Flüchtlingsrat in Rheinland-Pfalz geprägt ist. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, dass klare Forderungen an die Politik gestellt werden. Um die Ziele unserer Arbeit zu erreichen, sind wir auf Deine Unterstützung angewiesen.
Deshalb: Werde Mitglied beim AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und erhalte eine der zehn Masken, die wir an die ersten neuen Mitglieder verteilen!
Den Antrag auf Mitgliedschaft findest Du hier