Wir vom AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und unser Team vom Projekt „Aktiv für Flüchtlinge“ freuen uns immer über Einladungen aus dem Land, wo wir in Austausch mit Kolleg*innen und Ehrenamtlichen treten können. Eine besondere Gelegenheit für uns war eine Einladung der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen im Rahmen der Projekttage zum Thema „Wie ergeht es Flüchtlingen in Deutschland?“
Offener Brief von 262 Organisationen an Bundeskanzlerin Merkel zur Seenotrettung im Mittelmeer
Wir vom Flüchtlingsrat RLP haben zusammen mit 261 anderen Organisationen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschickt zur Seenotrettung im Mittelmeer. Unser Bündnis für die Seenotrettung ist schon griß, aber das reicht uns noch nicht! Wir wollen 1
000 Organisation die unterschreiben! Ihr wollt auch mitmachen? Dann meldet Euch!
Petition „Gegen die zunehmende Kriminalisierung des Kirchenasyls!“
https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-zunehmende-kriminalisierung-des-kirchenasyls
Am 31. Januar 2019 durchsuchte die Polizei mit richterlichem Beschluss Dienst- und Privaträume von vier Pfarrerinnen und Pfarrern, sowie die Räume von drei landeskirchlichen und einer freikirchlichen Gemeinde im Hunsrück. Sie hatten im letzten Jahr 7 Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Sudan Kirchenasyl gewährt, die im Rahmen der Dublin III Verordnung nach Italien überstellt werden sollten. Zuvor hatte der zuständige Landrat hartnäckig, aber vergeblich versucht, eine Beendigung des Kirchenasyls zu erzwingen. Daraufhin hatte er gegen Gemeinde und Geflüchtete Strafanzeige erstattet, der Vorwurf gegen die Kirchengemeinden lautete „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“. Trotz einer vereinbarten Kooperation drangen Beamte später in kirchliche und private Räume ein und beschlagnahmten ein Handy, Dokumente, sogar seelsorgerische Daten.
Wir berichteten: 02_2019 Neue Eskalationsstufe – Durchsuchung von vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis
Auch Monitor berichtete: www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kirchenasyl-120.html
Als AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. sind wir entsetzt über das völlig unverhältnismäßige Vorgehen und den damit verbundenen Versuch einer Kriminalisierung von Kirchenasyl. Kirchenasyl ist keine Straftat. Vielmehr wird hier in Einzelfällen aus dringenden humanitären Gründen ein zeitlich begrenzter Schutzraum gewährt, um drohende Härten von den Betroffenen abzuwenden, in Kooperation mit den staatlichen Behörden eine Lösung für sie zu finden und ihnen die Durchführung ihres Asylverfahrens in Deutschland zu ermöglichen. Dies wurde in allen 7 Fällen auch erreicht!
Dass die verantwortlichen Gemeinden und Pfarrpersonen nunmehr strafrechtlich verfolgt werden – noch dazu auf Betreiben eines Landrats, der Mitglied Ihrer Partei ist, die das Wort „christlich“ im Namen trägt! – können wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Dass bei den erfolgten Hausdurchsuchungen außerdem das Seelsorgegeheimnis missachtet wurde, beunruhigt und empört uns zutiefst. Dies ist zu Recht gesetzlich geschützt und darf nicht angetastet werden.
Wir wenden uns hiermit entschieden gegen den Versuch, das Kirchenasyl als strafbare Handlung zu diskreditieren. Wir fordern die sofortige Abkehr von einer eskalierenden behördlichen Praxis, mit der versucht wird, Pfarrpersonen und Gemeinden mittels strafrechtlicher Verfolgung einzuschüchtern, um damit den Eindruck entschiedenen „Durchgreifens“ gegenüber geflüchteten Menschen zu erwecken. Wir erklären uns solidarisch mit den Kirchengemeinden, Pfarrerinnen und Pfarrern, die mit der Gewährung von Kirchenasylen drohende besondere Härten verhindern wollen und die Menschenrechte von Geflüchteten schützen.
www.kirchenasyl.de/portfolio/pm-hausdurchsuchungen-wegen-kirchenasyl-ueberschreiten-rote-linie/
Die Petition richtet sich an den CDU Landesverband Rheinland-Pfalz und hat bereits über 1000 Unterschriften!
https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-zunehmende-kriminalisierung-des-kirchenasyls
Tagungsdokumentation „Fachtag zur Situation Asylsuchender in Griechenland“ am 23.05.2019 in Mainz
Überfüllte Flüchtlingslager mit Stacheldraht, verzweifelte Menschen die unter katastrophalen Bedingungen leben … die Flut an schrecklichen Bildern von Flüchtlingen in Griechenland reißt nicht ab. Dennoch schließt Europa weiterhin die Augen. Drei Jahre nach der Schließung der Balkanroute und dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals ist Griechenland zur Endstation und zur Falle für viele Schutzsuchende geworden. Das Sozialstaatsystem in Griechenland versagt. Es mangelt Flüchtlingen an allem: an Unterkünften, Nahrungsmitteln, medizinischer Basisversorgung. Legale Möglichkeiten, in andere EU-Staaten weiterzureisen, werden den meisten Flüchtlingen verweigert.
Wir haben Sie im Rahmen eines Fachtags dazu eingeladen, gemeinsam mit uns einen Blick auf die Situation Asylsuchender in Griechenland zu werfen.
An dieser Stelle möchten wir Ihnen gerne die Präsentation der Referentin, Catharina Ziebritzki sowie relevante Arbeitsmaterialien zu Verfügung stellen.
Die Präsentation von Catharina Ziebritzki:
Merkblatt zum persönlichen Dublin Gespräch im Asylverfahren (12/2014)
Durchführungsverordnung (nicht amtlich konsolidiert)
Familienzusammenführung nach der Dublin-III-VO (deutsch)
Family Reunion Dublin III advisory guide 2018 (english)
Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. beim Tag des Flüchtlings
Zum Tag des Flüchtlings am 28. September hat der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. zusammen mit dem Mainzer Flüchtlingsrat für diesen Tag einen neuen Begegnungspunkt geschaffen. Unter dem Motto „An unserem Tisch ist Platz für Alle“ entstand am Neubrunnenplatz eine große Kaffeetafel an der alle willkommen waren.
Neben tollen Gesprächen und einem sonnigen Brunch ist dieser Zeitungsartikel dabei herausgekommen: