Kategorie: Allgemein

Nachdem wir einige Rückmeldungen zur „Arbeitshilfe Eilantrag bei rechtswidrigem Verhalten der Ausländerbehörde bei Antragstellung nach §24 AufenthG von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine“ erhalten haben, hier die erweiterte Auflage mit Antworten auf Euren Fragen.

Und vielen Dank an RA Dieckmann, der uns auch für die erweiterte 2. Auflage praktische Vorschläge zum Vorgehen gegen das Verhalten der Behörden zur Verfügung gestellt hat.

Insbesondere zwei problematische Konstellationen sind derzeit in der Praxis anzutreffen, die wir hier vorstellen wollen. Es sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie man die Rechte der Betroffenen effektiv schützen und Rechtsverlust und drohende Abschiebungen in das Herkunftsland abwenden kann.

1. Konstellation: Antrag gem. § 24 AufenthG, ohne dass vorher bereits ein Asylantrag beim BAMF gestellt worden war.
2. Konstellation: Antrag gem. § 24 AufenthG, wenn zuvor schon ein Asylantrag beim BAMF gestellt wurde.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierendeGewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nachdem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran.

Online-Vortrag von Maximilian Pichl am 19.09.2022 um 19:00 Uhr

Dass die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik Formen der rassistischen Ungleichbehandlung hervorbringt, ist vielfach durch Berichte des Europarats oder Menschenrechtsorganisationen belegt. Oft stehen dabei die Effekte der Grenzpolitik im
Vordergrund wie z.B. brutale Pushbacks. Aber gibt es auch einen Rassismus per Gesetz,
der bereits in den Rechtsnormen eine rassistische Ungleichbehandlung enthält?

Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl (Universität Kassel) wird sich
dieser Frage in seinem Online-Vortrag widmen.