Im Schreiben des BMI vom 5.9.2022 wird auf Seite 8 klargestellt, dass die Ausländerbehörden stets ein „Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG“ einzuleiten haben. Eine Umdeutung der Ausländerbehörde in einen Asylantrag ist unzulässig. Aus der Verpflichtung der Behörde zur Einleitung des Verfahrens zur Antragsstellung leitet sich eine Fiktionswirkung ab, den Antragstellenden ist also eine Fiktionsbescheinigung auszustellen.
„Arbeitshilfe zum Stellen eines Eilantrages bei rechtswidrigem Verhalten der Ausländerbehörde bei Antragstellung nach §24 AufenthG von ukrainischen Drittstaatsangehörigen“ weiterlesenGlobaler Klimastreik am 23.09.2022
Pressemitteilung von Hum Hain Pakistan e.V., civi Kune RLP und dem Flüchtlingsrat RLP e.V. zum globalen Klimastreik am 23. September 2022
Am Freitag, den 23. September 2022 ist globaler Klimastreik und zahlreiche Gruppen haben bereits angekündigt, dem Aufruf von Fridays for Future unter dem Motto #PeopleNotProfit zu folgen. Auch wenn die Organisationen unterschiedliche Schwerpunkte haben, eint sie der Gedanke: Klimaschutz darf keine Nebensache mehr sein!
Auch das Thema Flucht und Migration ist in Bezug auf Klimawandel nicht mehr wegzudenken, denn Menschen müssen fliehen, da die unmittelbaren Folgen der Klimaveränderungen ihre Lebensgrundlage bedrohen oder vernichten.
Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz
Am 29.09.2022 findet unter dem Motto „Demokratisch denken und handeln für eine Zukunft in Frieden und Vielfalt“ der diesjährige Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz statt. Die Veranstaltung bietet wieder ein breites Angebot an Workshops und Diskussionen mit Engagierten aus Politik und Praxis. Neben einem breiten Angebot vor Ort Ingelheim wird es auch Online Übertragungen und Angebote zum Austausch geben – so sind auch der Flüchtlingsrat-RLP und civi kune dieses Jahr wieder mit einem digitalen Stand vertreten.