Standards zu Abschiebungen sowie zur Abschiebungshaft

Im Jahresbericht 2017 der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“ werden Standards zu Abschiebungen sowie zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam formuliert (S. 16 – 20). Zudem finden sich Berichte über Abschiebungsbeobachtungen und Besuche in Abschiebungs – und Ausreisegewahrsamsanstalten (S. 41 – 47).

An der Diskussion zu den Abschiebungsstandards hatten auch einige Vertreter_Innen der Flüchtlingsräte teilgenommen.

Der gesamte Jahresbericht 2017 des CPT findet sich hier.

Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz zum EU-Gipfel

EU-Gipfel: Breites Bündnis fordert von Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen

Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der „Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz“, darunter PRO ASYL, Der Paritätische Gesamtverband, amnesty international und die Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch, appellieren an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen und fordern eine asylpolitische Kurskorrektur.

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