Nach zähen Verhandlungen steht nun der Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet der Titel des Vertrages, der eine Aufbruchsstimmung in der Bevölkerung bewirken soll. Doch hält der Vertrag was im Wahlkampf versprochen wurde?
Besonders im flüchtlingspolitischen Bereich wurde von PRO ASYL genauer hingeschaut und nun ein Papier dazu veröffentlicht. Darin geht es um wichtige Erfolge aber auch um gravierende Lücken:
„Die Erstanalyse zum Fluchtbereich zeigt: Für viele Menschen in Deutschland kann es jetzt zu konkreten Verbesserungen kommen, weil der Familiennachzug verbessert, Arbeitsverbote abgeschafft und Bleiberechtsregelungen vereinfacht werden sollen.
Doch gleichzeitig weist der Koalitionsvertrag an einigen Punkten bedenkliche Leerstellen auf. So wird zwar das Konzept der AnkER-Zentren aufgegeben, aber eine entsprechend notwendige Absenkung der maximalen Aufenthaltszeit in Erstaufnahmeeinrichtungen wurde nicht fest vereinbart“
Das gesamte Papier findet Ihr unter folgendem Link zum nachlesen: https://www.proasyl.de/news/koalitionsvertrag-2021-2025-wichtige-erfolge-aber-auch-gravierende-luecken/
Für diejenigen die sich selbst ein Bild vom Koalitionsvertrag machen möchten, folgt hier ein Link: https://fragdenstaat.de/dokumente/142083-koalitionsvertrag-2021-2025/#page-1