Erklärung zum Tag des Flüchtlings am 28. September 2018

Weil Afghanistan nicht sicher ist:
Abschiebestopp und Bleibeperspektive jetzt!

Am 11. September 2018 starben in der afghanischen Provinz Nangarhar 68 Menschen bei einem Selbstmordanschlag. Alleine für das 1. Halbjahr 2018 verzeichnet die Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen (UNAMA) mindestens 5.122 zivile Opfer (1.692 Tote und 3.430 Verletzte) der Gewalt in Afghanistan.

Ebenfalls am 11. September 2018 fand von München aus die insgesamt 16. Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember 2016 statt. Nach Informationen des AK Asyl – Flüchtlingsrats RLP e.V. und des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP hat sich Rheinland-Pfalz an allen bisher drei Abschiebechartern im 2. Halbjahr 2018 beteiligt und afghanische Straftäter abgeschoben: „Während sich die Sicherheitslage in Afghanistan ständig verschlechtert, werden Sammelabschiebungen dorthin auch für die rheinland-pfälzische Landesregierung offenbar zur monatlichen Routine“, kommentiert Pierrette Onangolo, Geschäftsführerin des AK Asyl – Flüchtlingsrats RLP e.V.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat am 30. August 2018 seine „Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender“ aktualisiert. Demzufolge hat sich die Sicherheitslage in ganz Afghanistan weiter verschärft und kann die Hauptstadt Kabul nicht länger als „interne Schutz- oder Neuansiedlungsalternative“ angesehen werden. Mit dem Hinweis auf eben diese „interne Schutz- oder Neuansiedlungsalternative“ aber lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2015 Asylanträge vieler afghanischer Flüchtlinge ab und begründet die Bundesregierung die Möglichkeit, nach Afghanistan abzuschieben.

Die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch den UNHCR hat bereits dazu geführt, dass Finnland Abschiebungen dorthin bis auf weiteres ausgesetzt hat. Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP fordern, dass diese Neubewertung auch in der Bundesrepublik zum Umdenken führen muss: „Abschiebungen nach Afghanistan sind Abschiebungen in konkrete Lebensgefahr! Sie verbieten sich deshalb ganz unabhängig davon, ob die Betroffenen in Deutschland nur vergeblich Schutz gesucht oder schwere Straftaten begangen haben. Auch Straftäter haben Menschenrechte“, so Torsten Jäger vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP.

Angesichts der desaströsen Sicherheitslage vor Ort fordern der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP die Bundesregierung dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan ausnahmslos und mit sofortiger Wirkung zu stoppen.

Von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erwarten beide Organisationen,

  • sich an weiteren Sammelabschiebungen nach Afghanistan nicht zu beteiligen. Nach vorliegenden Informationen ist der nächste Abschiebecharter für Anfang Oktober geplant.
  • sicherzustellen, dass kommunale Ausländerbehörden keinen Ausreisedruck auf geduldete afghanische Flüchtlinge ausüben.
  • sich auf Bundesebene für eine gesicherte und dauerhafte Bleibeperspektive geduldeter afghanischer Flüchtlinge einzusetzen, die dauerhaft nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.