In einem Offenen Brief haben sich der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Herrn Christian Baldauf, gewandt. Hintergrund sind seine Erklärungen zur Zahl „schwer krimineller Abzuschiebender [..], bei denen wir nicht wissen, wo sie sind“ im Rahmen der Landtagsdebatte am 24. August 2018. Sie finden den Offenen Brief im Wortlaut nachfolgend und unten als PDF anhängend.
– Offener Brief –
An den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag RLP
Herr Christian Baldauf, MdL
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
Mainz, den 30. August 2018
Ihr Redebeitrag bei der Debatte über eine Große Anfrage „Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz“
Sehr geehrter Herr Baldauf,
am Freitag, den 24.08.2018, fand die Parlamentsdebatte über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD Fraktion „Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz“ statt. Auch Sie beteiligten sich an der Debatte mit dem folgenden Redebeitrag:
„ (…) Wir haben, das wissen wir alle, bei schwer kriminellen Abzuschiebenden eine Quote von fast 80 Prozent, bei denen wir nicht wissen, wo sie sind. Bei denen der Innenminister das nicht weiß, bei denen Sie das nicht wissen! Und bei den anderen 20 Prozent Sie das auch nur wissen, weil die in der Regel in den Justiz-vollzugsanstalten sitzen und man dann eben weiß, wo sie sind.
Das ist doch ein Punkt, den Sie zu regeln haben. Und woran liegt das? Das liegt daran, dass Sie keine Wohnsitzauflage in Rheinland-Pfalz haben. Das liegt daran, dass Sie keine Ankerzentren in Rheinland-Pfalz haben. Das liegt daran, dass Sie nicht lückenlos überprüfen können, wo die einzelnen Personen sind. … “
Im Nachgang erklärte Frau Staatsministerin Spiegel, dass die von Ihnen genannten Zahlen nicht Gegenstand der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage waren und forderte Sie dazu auf, die Quelle für Ihre Behauptung offen zu legen. Dieser Forderung kamen Sie in der Parlamentsdebatte leider nicht nach.
Wir bitten Sie deshalb erneut darum, Ihre Informationsquellen zu benennen. Andernfalls müssten wir konstatieren, dass Sie eine substanzlose Behauptung als allgemein bekannte Tatsache ausgewiesen und in die Debatte eingeführt haben, um sie für die Forderung nach Freiheitsbeschränkungen für alle Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz zu instrumentalisieren.
Ein solches bewusstes Hantieren mit „alternativen Fakten“ aber entstammt dem „Werkzeugkasten des Populisten“ und wäre dem Fraktionsvorsitzenden einer demokratischen Partei wie der CDU unwürdig.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
- Roland Graßhoff, Geschäftsführer Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
- Pierette Onangolo, Geschäftsführerin AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP