EU einigt sich auf Reform des Asylsystems und hebelt grundlegende Menschenrechte dabei aus

Die Verhandlungen um die Reform eines gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Parlament sind abgeschlossen und es wurde sich final auf entsprechende Gesetzestexte geeinigt. Diese Einigung ist eine massive Entrechtung von Schutzsuchenden, wie es sie so noch nie gegeben hat. Der Bundesfachverband für minderjährige Flüchtlinge schreibt: „Es ist die Abkehr vom Flüchtlingsschutz hin zur Kriminalisierung von Asylsuchenden. Das individuelle Recht auf Asyl wurde mit dieser Reform de facto abgeschafft. Besonders drastisch sind die neuen Regelungen für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen, wie Kinder.“

Einmal mehr wird deutlich, dass Europa sich abschottet und dabei viele Grausamkeiten, wie auch die Missachtung von Menschenrechten und folglich die Nichtanerkennung der Menschlichkeit von Schutzsuchenden nicht nur in Kauf nimmt, sondern sie mit der Inszenierung eines verletzlichen Europas rechtfertigt. Es scheint, als wäre Gewalt gegen Menschen die einzige Möglichkeit, Freiheit, Rechte und Menschenwürde zu verteidigen. 

Unter diesem Schleier kam es zur fatalen GEAS-Einigung.

Pro Asyl schreibt hier mehr zu den Konsequenzen der Einigung.