Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz setzt sich aktiv für den Schutz vor Diskriminierung ein. Als Mitglied des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz (NdRLP) e.V. unterstützen wir den dringenden Aufruf:
„Gleichbehandlung sichern und Diskriminierungsschutz umsetzen! Demokratie stärken!“
Ziel ist die Einführung eines Landesgesetzes für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt in Rheinland-Pfalz. Bisher fehlt ein solches Gesetz, obwohl Diskriminierungsschutz ein grundlegendes Menschenrecht ist.
Warum ist dieses Gesetz so wichtig?
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 greift nur in Bereichen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Auf Landesebene – etwa in der Bildung oder beim Verwaltungshandeln – gibt es bisher keine rechtliche Grundlage für effektiven Diskriminierungsschutz. Die Landesregierung hat zwar bereits 2021 eine gesetzliche Regelung angekündigt, doch bisher ist nichts geschehen.
Die Forderungen des Aufrufs
Das geplante Gesetz muss:
- Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Sektor sicherstellen
- Alle strukturell benachteiligten Gruppen einbeziehen
- Aufklärung und Präventionsmaßnahmen stärken
- Zugang zu rechtlichem Schutz erleichtern
- Weiterbildungsangebote zur Antidiskriminierung fördern
- Die Arbeit der Landesantidiskriminierungsstelle ausbauen
Jetzt handeln!
Wir rufen alle Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, den Aufruf zu unterzeichnen und zu verbreiten. Lasst uns gemeinsam Druck auf die Landesregierung ausüben, damit Rheinland-Pfalz endlich einen wirksamen Diskriminierungsschutz erhält!
Hier unterzeichnen und unterstützen: Zum Aufruf
Vielen Dank für eure Unterstützung!