Der Flüchtlingsrat RLP hat sich gemeinsam mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP an die Kreisverbände der CDU gewendet, um Kritik an dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm zu äußern.
Im unten stehenden Hintergrundpapier werden die einzelnen Punkte und Schlagworte des Programms bezüglich Asylpolitik in den aktuellen Diskurs einordnet und die einzelnen Kritikpunkte näher ausgeführt:
Das neue Grundsatzprogramm der CDU (insbesondere Seite 22, 23) lässt uns besorgt auf die Zukunft einer Partei schauen, die ihr christliches Menschenbild derzeit neu zu definieren scheint – so soll Humanität nicht mehr für alle Menschen gültig sein. Es ist das vierte in der Geschichte der CDU und wird voraussichtlich die nächsten Jahre der Parteipolitik ausrichten.
Wir möchten Sie/Euch schon einmal auf die Grundsatzprogramm-Konferenz der CDU (Hessen, RLP, Saarland) am 27.2.2024 in Mainz aufmerksam machen, anlässlich derer wir gemeinsam mit dem Hessischen Flüchtlingsrat und Initiativausschuss zu einer Kundgebung einladen werden – genauere Informationen folgen in den kommenden Tagen.
Wir werden die CDU ab 16:30 Uhr auf dem Jockel-Fuchs-Platz vor der Rheingoldhalle in Mainz an ihre christlich-humanitären Werte erinnern. Kommt zahlreich!