Pro Asyl, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Hessische Flüchtlingsrat fordern die Bundesregierung sowie Abgeordnete des Bundestages in einem offenen Brief auf, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die protestierenden Menschen im Iran zu unterstützen.
Nach Auffassung der Organisationen muss die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, die sich eine feministische Außenpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, endlich klar Stellung zu der Lage im Iran beziehen und sich deutlich auf die Seite der um eine grundlegende Demokratisierung der politischen Verhältnisse kämpfenden Menschen im Iran stellen. In ihrem offenen Brief stellen die Organisationen einen umfangreichen Forderungskatalog.
Die Forderungen der Organisationen im Einzelnen:
- Ausweisung der Botschafter:innen und Zugehörigen des Regimes
- Stärkere Schutzmaßnahmen für Exil-Iraner:innen und die Aktivist:innen in Deutschland
- Ausweitung einer zielorientierten Sanktionspolitik, die die Machtelite mit voller Härte trifft:
- Aufnahme von weiteren Regierungsmitgliedern, Parlamentarier:innen, Wächterrat,IRGC-Sepah, Basij-Milizen, Nationalpolizei und NoPo des Iran auf die Sanktions- und Terrorliste der EU,
- Konfiszierung und Einfrieren der Privatvermögen von Einzelpersonen und Firmen in Deutschland, die das Mullah-Regime unterstützen,
- Abbruch der Zusammenarbeit mit Lobbyist:innnen des Regimes,
- Aussetzung der Atomverhandlungen.
- Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und rechtliche Verfolgung der Täter:innen des Mullah-Regimes sowie Aufklärung der Fälle durch EU-Organisationen
- Umfassende Untersuchung des Brandes im Evin-Gefängnis und den damit zusammenhängenden Menschenrechtsverletzungen durch EU-Organisationen
- Forderung nach sofortiger Freilassung aller politischen Gefangenen aus den Folterkammern und Gefängnissen des Regimes
Wir in Deutschland können den protestierenden Menschen im Iran Rückhalt geben, indem wir ihnen die Gewissheit geben, dass wir hinter ihnen stehen. Das bedeutet auch, dass sie wissen, dass sie im schlimmsten Fall in Deutschland und Europa Schutz finden können. Daher braucht es:
- Sichere Fluchtwege: Aufnahme verfolgter Oppositioneller und deren Angehörige aus dem Iran.
- Faire Asylverfahren: Menschen, die jetzt aus dem Iran fliehen, müssen als Flüchtlinge anerkannt werden. Auch geschlechtsspezifische Gewalt und Verfolgung im Iran sind in Asylverfahren dringend zu berücksichtigen.
- Sichere Aufenthaltsperspektiven: Menschen, die schon in Deutschland leben, müssen einen sicheren Aufenthalt erhalten, außerdem braucht es einen bundesweiten Abschiebestopp.
Hintergrund:
Seit mehr als 10 Wochen protestieren tausende Menschen in allen Provinzen des Iran. Das theokratische Regime der islamischen Republik und seine Terrortruppen schlagen, erschießen, verhaften, entführen, vergewaltigen und ermorden weiter Protestierende.
Tausende sind nach Entführungen durch verschiedene Organe des Regimes verschwunden. Trotz des Einsatzes militärischer Mittel sowie massiver menschenrechtsverachtender Maßnahmen des Regimes, kämpfen die Menschen im Iran mit bloßen Händen, aber starkem Willen weiter.
Die Revolution im Iran hält an, weil immer mehr Menschen im Iran das Regime stürzen und stattdessen eine demokratische Regierung einsetzen wollen.
Die Menschen kämpfen um grundlegende Menschenrechte, und Menschenrechte gehen uns alle an!
Es ist höchste Zeit zum Handeln, bevor weitere unschuldige Menschen gefoltert und ermordet werden!
Dieser Beitrag wurde von Kolleg:innen vom Flüchtlingsrat Niedersachsen erstellt.