Die Landesregierung RLP plant eine Reformierung der Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission (HFK-VO). Amnesty international, die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. haben als Organisationen, die jeweils einen Sitz in der Härtefallkommission haben, von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich zu den geplanten Änderungen im Entwurf der Neufassung der Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission zu äußern.
Hier geht es zu der gemeinsam Stellungnahme der vier Organisationen:
Den Entwurf der neuen Verordnung finden Sie hier. Der aktuelle Jahresbericht, auf den wir uns in unserer Stellungnahme beziehen, ist hier nachzulesen.