Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen in den Iran

Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration in Rheinland-Pfalz hat heute Nachmittag mitgeteilt, einen Abschiebestopp für den Iran verhängen zu wollen. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier: https://mffki.rlp.de/de/service/presse/detail/news/News/detail/rheinland-pfalz-stoppt-rueckfuehrungen-in-den-iran/.

Der Flüchtlingsrat RLP begrüßt diese Entscheidung. Bereits vergangene Woche hatten die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran gefordert. Kurz danach gab es positive Signale aus dem Bundesinnenministerium.  Die Innnenministerin Nancy Feaser twitterte am 06. Oktober: „Ein Abschiebestopp ist der richtige Schritt über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten.“. Wir begrüßen es, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung dieser Forderung nachgekommen ist, denn Abschiebungen in den Iran sind absolut menschenverachtend. Wir beobachten die Situation im Iran und werden vor Ablauf der 3-Monats-Frist erneut Forderungen an die Landesregierung stellen.

Spätestens bei der Innenministerkonferenz im Dezember, wird es darum gehen, eine bundeseinheitliche Lösung zu finden, denn ein Leben in Sicherheit sollte nicht davon abhängig sein, in welchem Bundesland man wohnt. Neben Rheinland-Pfalz hatten bereits andere Bundesländer einen Abschiebestopp angekündigt.

Jetzt gilt es für die Iraner:innen in Deutschland langfristige Bleibeperspektiven zu finden. Durch eine bislang restriktive Entscheidungspraxis bei Asylanträgen von iranischen Asylsuchenden leben viele Iraner:innen mit einer Duldung in Deutschland. Für diese Menschen braucht es dringend aufenthaltsrechtliche Sicherheit.