Rheinland-Pfalz. „Weg von der Willkommenskultur – hin zur Abschiebekultur“: Mit diesen drastischen Worten bewerten der Arbeitskreis Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik das neue Abschiebekonzept der Landesregierung, das durch Recherchen unserer Zeitung publik wurde.
Für die Helfer ist es ein Kurwechsel in der Asylpolitik – und aus ihrer Sicht nicht eben ein positiver. Der Druck werde „angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs offenbar immer größer“, vernuten die Flüchtlingshelfer taktische Gründe für die angestrebten Neuerungen.
Zuspruch bekommt das Integrationsministerium von Anne Spiegel (Grüne) hingegen aus den Fraktionen der Regierungskoalition. Die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller (SPD), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (Grüne) bestätigen erneut Spielgels Zuständigkeit beim Thema Asyl. „Der Vorschlag der Ministerin trifft auf volle Zustimmung der regierungstragenden Fraktionen“, heißt es.
Das gilt aber offenbar nicht für ein erweitertes Integrationspapier aus dem Ministerium, das derzeit in Arbeit ist. SPD und FDP sollen mit vielen Formulierungen im Entwurf nicht zufrieden gewesen sein. Der Vorwurf: Das Papier ist zu allgemein, wenig greifbar und schwammig. Das Ministerium bessert derzeit nach.