Statement zu der Bitte des MFFKI um Reduzierung der Verteilung von Asylsuchenden nach Rheinland-Pfalz infolge des Hochwassers

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– hervorgehend aus der Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz vom 23.07.2021

Vergangenen Freitag kündigte das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) einen vorübergehenden Verteilstopp von Geflüchteten zunächst bis Ende Oktober 2021 in die besonders von dem Hochwasser betroffenen Regionen an. Es ist verständlich, dass diejenigen Gebiete in Rheinland-Pfalz, die besonders stark mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen haben, aktuell keine Kapazitäten haben, um Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Verteilstopp in diese Gebiete bis Ende Oktober 2021 ist deshalb zu begrüßen. Gerade auch deshalb, weil zu der Aufnahme von Flüchtlingen in eine Gemeinschaft mehr gehört, als ihnen ein Dach über dem Kopf anzubieten. 

In dieser Pressemeldung wird auch mitgeteilt, dass Herr Staatssekretär Profit im Namen des Ministeriums die zuständigen Bundesbehörden um eine Reduzierung der Zuteilung von Asylsuchenden nach Rheinland-Pfalz um 50% bis Ende des Jahres gebeten hat.

Diese Bitte lässt uns mit einigen Fragen zurück, die wir in einem Brief an Frau Staatsministerin Binz gestellt haben. Für uns ist es keine logische Konsequenz, die Aufnahme von Flüchtlingen landesweit zu reduzieren.  Wir sorgen uns, dass die Bitte um Reduzierung der Zuteilungen nach Rheinland-Pfalz an die Bundesbehörden als falsches Signal verstanden werden könnte – gerade mit Hinblick auf die Ende September stattfindende Bundestagswahl.

Vor diesem Hintergrund ist es uns ein besonderes Anliegen, dass Bedürfnisse und Bedarfe von Menschen nicht als „Entweder-Oder“ verstanden werden. Soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn diese Art von Symbolpolitik sorgt für eine immer stärkere Spaltung der Gesellschaft.

Nordrhein-Westfalen, unser Nachbarbundesland, welches ebenfalls stark mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen hat, hat bisher keinerlei Absicht zur Reduzierung der Flüchtlingsaufnahme bekannt gegeben und zeigt somit sozialer Zusammenhalt geht auch in Notsituationen.

Nicht mehr und nicht weniger, wünschen wir uns für Rheinland-Pfalz auch. Wir haben in den vergangenen Tagen eine hohe Bereitschaft zur Solidarität in ganz Rheinland-Pfalz – und weit über dessen Grenzen hinaus – sehen können. Mit dabei waren immer auch Geflüchtete. Egal ob in Trier-Ehrang oder im Ahrtal, überall in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten haben uns Menschen die bereits einmal alles verloren hatten gezeigt, dass solidarischer Zusammenhalt nicht von der Herkunft der Menschen abhängt.

Wir haben die Landesregierung unter diesen Aspekten gebeten, die aktuelle Lage in Rheinland-Pfalz neu zu evaluieren und sie dazu aufgefordert, ihrer humanitären Verpflichtung nachzukommen und die Aufnahme von Geflüchteten wie gehabt nach dem „Königssteiner Schlüssel“ zu vollziehen.

Mainz, den 28. Juli 2021

gez.

  • Annika Kristeit, Flüchtlingsrat RLP e.V.
  • Ann-Christin Bölter, Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP