Trotz Corona-Pandemie: Landtag berät Abschiebeerleichterungsgesetz! Warum nicht über ein Landesaufnahmegesetz?

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Auf Beschluss des Ältestenrates reduziert der rheinland-pfälzische Landtag wegen der Corona-Pandemie seine Tagesordnung nach eigenen Angaben derzeit auf das absolut notwendige Maß. Trotzdem berät das Plenum bei seiner heutigen Sitzung unter anderem einen Gesetzentwurf, durch den künftig mehr Landesbedienstete anderer Bundesländer in Rheinland-Pfalz Befugnisse bei Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht haben würden.

Gestern hatte sich noch ein breites Bündnis aus Verbänden, Initiativen und Kirchen an die Landesregierung mit der dringenden Bitte gewandt, Menschen aus den Lagern und den dort herrschenden Bedingungen zu retten: „Statt über diese Forderungen im Parlament zu diskutieren, wird über ein Abschiebungserleichterungsgesetz abgestimmt. Eine bemerkenswerte Priorisierung“, resümiert Pierette Onangolo vom AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.