Selbst wenn bei der Landtagswahl am 22. März in Rheinland-Pfalz völkisch-nationalistische
Kräfte erstarken, werden die Unterstützer*innen von Demokratie und Menschenrechten in
der deutlichen Mehrheit bleiben. Diese Mehrheit gilt es zu verteidigen!
Darauf weisen der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in
RLP anlässlich des morgigen Internationalen Tags gegen Rassismus hin.
Sie leiten daraus klare Erwartungen an diejenigen Parteien ab, die von dieser Mehrheit bei
der Landtagswahl an diesem Sonntag ins rheinland-pfälzische Parlament entsendet wer-
den:
- Begreift, dass man Demokratie und Menschenrechte nicht bewahren kann, indem
man in Wort und Tat das Geschäft von Feinden der Demokratie und der Menschen-
rechte besorgt und sich zu ihren Erfüllungsgehilfen macht! - Hört auf zu glauben oder auch nur zu behaupten, dass „Migration die Mutter aller
Probleme“ ist. Migration war, ist und bleibt Normalität und kann Zukunft sichern. Wer
ausgrenzt und entrechtet, weil ersie Migrationspolitik als Gefahrenabwehrpolitik versteht, gibt diese Möglichkeit aus der Hand. Wer einlädt, willkommen heißt und Strukturen schafft, weil ersie Migrationspolitik als Zukunftspolitik begreift, nutzt sie. - Macht Euch klar, dass das internationale Flüchtlingsrecht und das Asylrecht in
Deutschland die Lehre aus der Grausamkeit des Nationalsozialismus ist: Nazis konnten
Millionen Menschen auch deshalb ermorden, weil kein anderes Land dazu bereit war,
Flüchtlingen Schutz und Aufnahme zu gewähren.
gez.
- Dr. Natalie Lochmann, Flüchtlingsrat RLP e.V.
- Torsten Jäger, Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Anlage:
Redebeitrag Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP beim
Landesaktionstag „Keine Nazis in die Parlamente“ am 14. März 2026 in Mainz