Aktuelles

Am 08.06.2023 haben die EU-Innenminister*innen dem Entwurf zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) zugestimmt. Damit haben sie sich auf eine massive Verschärfung des Asylrechts geeinigt, die unter anderem beinhaltet, dass Schutzsuchende, auch unbegleitete Minderjährige, monatelang an den Außengrenzen de facto inhaftiert werden können. Innenministerin Nancy Faeser nannten die Einigung einen historischen Erfolg. Das ist nicht nur zynisch, sondern bewusst irreführend und hat mit Menschenrechtsschutz nichts zu tun. Warnungen von Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis wurden nicht gehört.

Stand 07.06.2023

Europa steht vor einer der größten Änderungen des Asylrechts in den letzten Jahrzehnten. Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) ist dabei keine neue Idee, die Diskussion ist aber in den letzten Wochen neu entfacht. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung nun angekündigt hat, dem GEAS zu zustimmen.

Hier geht es zum Überblick:

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende
Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von
Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.