Stand 07.06.2023
Europa steht vor einer der größten Änderungen des Asylrechts in den letzten Jahrzehnten. Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) ist dabei keine neue Idee, die Diskussion ist aber in den letzten Wochen neu entfacht. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung nun angekündigt hat, dem GEAS zu zustimmen.
Hier geht es zum Überblick:
Pro Asyl hat eine FAQ-Seite eingerichtet, auf der es die wichtigsten Informationen und Kritikpunkte zum Nachlesen gibt.
Die geplanten Veränderungen werden von einigen Akteur:innen kritisiert:
Der Flüchtlingsrat RLP hat gemeinsam mit den anderen Flüchtlingsräten und anderen Organisationen einen Appell an die Bundesregierung gestellt, mit der Forderung keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes einzugehen.
In einem offenen Brief und mit einer Videobotschaft haben sich unter der Organisation von Leave no one behind über 100 Prominente gegen die jetzigen Vorschläge zu GEAS ausgesprochen.
Mehr als 700 Mitglieder der Grünen haben einen Brief an die Parteispitze geschrieben, in dem die Parteibasis einen Kurs der „Abschreckung und Abschottung“ und die Pläne zu einer „massiven Beschneidung des Asylrechts“ beklagt.
In einem offenen Brief haben sich zudem mehr als 700 Anwält:innen gegen GEAS ausgesprochen.
Auf folgenden Plattformen kann man sich gegen das gemeinsame europäische Asylsystem einsetzen:
Wenn Menschenrechte verschwinden: Wir wollen ein anderes Europa! E-Mail Tool von Pro Asyl: Mails an die Parteivorstände von SPD, Grünen und FDP.
Über die Aktionsseite von Leave no one behind kann man den Abgeordneten des eigenen Wahlkreises schreiben.
Bei Pro Asyl läuft weiterhin die Petition „Nein zu einem Europa der Haftlager für Flüchtlinge!“, die bisher 26.013 Personen unterschrieben haben.
Am 20.06 ist Weltflüchtlingstag. Unter dem Motto „Stopp GEAS“ ruft das Multikulturelle Zentrum in Trier um 17:30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Hauptmarkt auf.
Der Flüchtlingsrat RLP ruft am gleichen Tag ab 17.30 Uhr zu einer Kundgebung in Mainz auf.
Noch ist es nicht zu spät, das GEAS kann noch gestoppt werden, damit Menschenrechte in Europa noch eine Chance haben.