Am 08.06.2023 haben die EU-Innenminister*innen dem Entwurf zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) zugestimmt. Damit haben sie sich auf eine massive Verschärfung des Asylrechts geeinigt, die unter anderem beinhaltet, dass Schutzsuchende, auch unbegleitete Minderjährige, monatelang an den Außengrenzen de facto inhaftiert werden können. Innenministerin Nancy Faeser nannten die Einigung einen historischen Erfolg. Das ist nicht nur zynisch, sondern bewusst irreführend und hat mit Menschenrechtsschutz nichts zu tun. Warnungen von Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis wurden nicht gehört.
Die wichtigsten Punkte des Entwurfs können zum Beispiel der Pressemitteilung des EU-Rates entnommen werden.
Deutschland konnte sich nicht damit durchsetzen, die eigene gesetzte rote Linie, nämlich Familien mit Kindern zu inhaftieren, durchzubringen. Und das ist nur eine von vielen katastrophalen Reformideen, auf die sich die EU-Innenminster*innen einigen konnten.
Mit der Einigung der Mitgliedstaaten ist der entscheidende Schritt hin zu einem tatsächlichen Gesetzesbeschluss getan. Zwar müssen die Mitgliedstaaten nun noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln, doch ob die Reform so noch gestoppt wird, ist mehr als fraglich.
Für mehr Informationen empfehlen wir diesen Artikel von Pro Asyl „Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes“
Resolution vom Kirchentag: Gegen den Ausverkauf der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen
Beim Kirchentag wurde am Samstag, den 10.06.2023 eine Resolution gefasst, in der an die Abgeordneten des europäischen Parlaments appelliert wird, „dem Frontalangriff auf den Rechtsstaat und das individuelle Recht auf Asyl entgegen zu treten“. Resolutionen sind Willensbekundungen von Kirchentagsteilnehmenden, die per Abstimmungen in thematischen Veranstaltungen bzw. durch Unterschriften im Markt der Möglichkeiten beschlossen werden. Sie sind wesentliche Mitbestimmungs- und Beteiligungsformen, aber keine Äußerungen des Deutschen Ev. Kirchentages selbst.
Möglichkeiten zum Protest:
20.06.2023 Marche des Parapluies – Demonstrationen zum Weltflüchtlingstag
Am 20.06 ist Weltflüchtlingstag. Unter dem Motto „Stopp GEAS“ ruft das Multikulturelle Zentrum in Trier um 17:30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Hauptmarkt auf.
Der Flüchtlingsrat RLP ruft am gleichen Tag ab 17.30 Uhr zu einer Kundgebung in Mainz auf. Schutz für alle, rettet das Asylrecht!
Ausflug zum Grünen Länderrrat am 17.06.
Am 17.06. tagt der Länderrat von Bündnis90/Die Grünen in Bad Vilbel.
Der Länderrat ist das oberste beschlussfassende Organ der Grünen zwischen den Bundesversammlungen. Der Länderrat beschließt über die Richtlinien der Politik zwischen den Bundesversammlungen und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Unter anderem wird es dort wird es auch um die Zustimmung der Bundesregierung zu der Schleifung der Flüchtlingsrechte gehen.
Zur Diskussion steht der Antrag „Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union„, der allerdings vor der Zustimmung Deutschlands zur GEAS-Reform vom Parteivorstand verabschiedet wurde, es ist mit diversen Änderungsanträgen und Diskussionen zu rechnen:
https://antraege.gruene.de/1lr23/fur-eine-moderne-und-menschenrechtsorientierte-migrationspolitik-in-de-2106
Der Hessische Flüchtlingsrat ruft gemeinsam mit Pro Asyl parallel zum Länderrat zu einer Kundgebung und Mahnwache unter dem Titel „Gegen den Ausverkauf der Menschenrechte! Nein zu einem Europa der Haft- & Flüchtlingslager!“ vor dem Tagungszentrum auf.
Kundgebung und Mahnwache
Samstag, 17.06.
10:00h
Bad Vilbel, Niddastr. 1 (vor Tagungszentrum Vilco)