Appell an Ministerpräsidentin Dreyer und Integrationsministerin Spiegel: Rheinland-Pfälzische Initiativen fordern die Aufnahme Geflüchteter aus dem niedergebrannten Lager Lipa in Bosnien-Herzegowina

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Seit dem 23. Dezember sind in den Ruinen des abgebrannten Camps in der Nähe von Bihac rund 900 Geflüchtete dem bosnischen Winter schutzlos ausgeliefert. Vor Silvester war ihre Evakuierung in eine als Notunterkunft geplanten ehemaligen Kaserne südlich von Sarajevo an innerbosnischen Konflikten gescheitert. Zugleich müssen hunderte weitere Schutzsuchende im Norden Bosnien-Herzegowinas bei klirrender Kälte in wilden Camps, Ruinen oder Zelten ausharren.

Die Bereitschaft, Flüchtlinge in Not in Rheinland-Pfalz aufzunehmen, ist enorm:

  • 14 Städte, Gemeinden und Kommunen in unserem Bundesland haben sich zu Sicheren Häfen erklärt. Sie verfügen über Unterbringungskapazitäten und sind zur überquotalen Aufnahme von Flüchtlingen bereit.
  • Mehr als 2000 Rheinland-Pfälzer*innen haben sich einem Aufruf von Menschenrechtsorganisationen angeschlossen, der die Aufnahme u.a. von auf der Balkan-Route gestrandeten Flüchtlingen fordert.

Rheinland-Pfälzische Organisationen appellieren vor diesem Hintergrund an die Landesregierung, umgehend einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, die in Lipa und in weiteren Camps im Norden Bosnien-Herzegowinas Hunger und Kälte schutzlos ausgesetzt sind.

Pierrette Onangolo vom Flüchtlingsrat RLP: „Die harten Wintermonate stehen bevor, die Lage der Flüchtlinge verschlimmert sich von Tag zu Tag.  Die Landesregierung muss schnell handeln und Flüchtlinge aufnehmen, zumal es in der Bevölkerung eine breite Bereitschaft dafür gibt.

Die Unterzeichnenden erinnern daran, dass die allermeisten Menschen, die jetzt in Bosnien-Herzegowina gestrandet sind, zuvor Schutzsuchende in Griechenland waren und dort von den Behörden schutzlos alleine gelassen wurden. Die Balkanroute blieb für diese Flüchtlinge dann der einzige Ausweg.

Torsten Jäger vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP: „Die Menschen, die jetzt in Bosnien-Herzegowina ums nackte Überleben kämpfen, sind Opfer der menschenverachtenden Abschottungs- und Abschreckungspolitik der Europäischen Union geworden, die mit dem Asyl- und Migrationspakt der Europäischen-Kommission jetzt festgeschrieben werden soll.

Tobi von der Seebrücke Mainz ergänzt: „1.500 Flüchtlinge sind im Großraum Bihac sich selbst überlassen. Wenn die EU nicht umgehend handelt und ihre Aufnahmepolitik ändert, wird sie nicht nur weitere Menschenleben auf dem Gewissen haben, sondern auch den labilen Frieden in Bosnien-Herzegowina zerstören.“

Diesem Versuch der Europäischen Kommission, sich ihren völkerrechtlichen und humanitären Verpflichtungen zu entledigen, muss die rheinland-pfälzische Landesregierung durch ein Zeichen der Humanität und der Solidarität mit Flüchtlingen in Not entschieden entgegentreten. Die Aufnahme eines Teils dieser Menschen wäre ein solches, ebenso leistbares wie dringend erforderliches, Zeichen.

Hintergrund

Am 23. Dezember 2020 hat sich die Internationale Organisation für Migration (IOM), die die meisten Notunterkünfte in dem Land leitet, aus dem Camp Lipa bei Bihac im Norden Bosniens zurückgezogen, weil die Bedingungen völlig unzumutbar waren und das Lager zu keinem Zeitpunkt winterfest war. Von Beginn an fehlten Strom, Heizung und fließendes Wasser. Das Gelände war niemals für eine Unterbringung von Menschen im bosnischen Winter geeignet. Das Camp wurde anschließend von den bosnischen Behörden geräumt, die Schutzsuchenden wurden sich selbst überlassen. Während der Räumung ist das Camp auch noch abgebrannt. Die bosnische Polizei hat in den Tagen danach verhindert, dass die Menschen das Gelände verlassen. Seither wurde um eine alternative Unterbringung der Menschen gerungen. Bei der immer wieder genannten Alternative. das geschlossene IOM-Camp Bira in Bihać wiederzueröffnen, stellt sich die Stadt Bihac quer. Ohnehin haben NGOs das Camp Bira (eine große Lagerhalle) wegen der schlechten Bedingungen immer wieder kritisiert. Seit Anfang dieses Jahres bauen die bosnischen Behörden das Camp Lipa nun erneut auf. Auch dabei ist klar, dass Lipa kein winterfestes und mit Menschenrechten zu vereinbarendes Camp werden wird.

Unterzeichnende Organisationen

AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V.

Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.

Attac Mainz

Initiativausschuss für Migrationspolitik

Seebrücke Mainz

Die ganze Pressemitteilung gibt es auch hier als PDF zum Download:

Bild ©Alea Horst https://aleahorst.de/