Ab 01.08: “Gute Bleibeperspektive” und Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Ab 01.08.2019  gelten nur noch Personen aus Syrien und Eritrea als Asylsuchende mit “guter Bleibeperspektive”.

Pro Asyl hat dazu eine News veröffentlicht, die das Konzept der “gute Bleibeperspektive” kritisiert und auf die Folgen für die Betroffenen eingeht.

Ene, mene, muh und raus bist du! Mehr Asylsuchende von Integrationschancen ausgeschlossen

Zum 01.08.19 ist auch das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz tritt als erstes von allen Gesetzesänderungen in Kraft, die mit dem sogenannten Migrationspaket neu beschlossen wurden. Es regelt den Zugang  zu Leistungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung neu. 

Hier eine Übersicht welche Änderungen für Personen mit Aufenthaltsgestattung, Duldung und Aufenthaltserlaubnis nach §22-25b daraus folgen.

Mehr Informationen zu diesem Gesetz auch bei der GGUA

#UNTEILBAR SACHSEN

Bundesweite Demonstration – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Demokratie, Menschenrechte, soziale und gesellschaftliche Teilhabe sind nichts, was einfach da ist. Sie müssen täglich erstritten und verteidigt werden. Angesichts der fortschreitenden Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten hat sich das sächsische #unteilbar-Bündnis gegründet, um gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft einzustehen. Mit unserem Bündnisaufruf stellen wir uns deutlich gegen die politische Verschiebung und erteilen Rassismus und Menschenverachtung eine klare Absage. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Daher laden wir euch herzlich dazu ein, euch hier dem Aufruf anzuschließen.

Den Aufruf in weiteren Sprachen und mehr Infomationen zur Demonstration hier

Für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pflaz: Wir unterstützen die Mainzer Resolution!

Wir, die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Resolution, wollen flüchtende Menschen nicht ertrinken lassen! Wir verurteilen die zunehmende Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und alle juristischen und politischen Initiativen, mit denen Aktivist*innen daran gehindert werden sollen, Menschen in Seenot vor dem Ertrinken zu retten.

Wir fordern, dass den politischen Lippenbekenntnissen zur Bekämpfung der Fluchtursachen endlich auch konkrete politische Taten folgen! Denn wir empfinden die seit Jahren andauernde Situation auf dem Mittelmeer als nicht hinnehmbares Versagen der EU, das uns als Europäerinnen und Europäer mit großer Scham erfüllt.

Im gesamten Bundesgebiet haben sich Städte und Kommunen zu sicheren Häfen erklärt, um das migrationspolitische Versagen der Europäischen Union zu dokumentieren und dem unhaltbaren Zustand auf dem Mittelmeer im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzuwirken – auch die Städte Mainz, Trier und Worms sind diesen Schritt gegangen. Wir möchten die Kommunen in Rheinland-Pfalz dazu ermutigen, ihrem Vorbild zu folgen, sich ebenfalls zu sicheren Häfen zu erklären und sich dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anzuschließen.”

Hier geht es zur Petition

Unser Offener Brief an die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz: Nein zum “Hau ab Gesetz”

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“ verabschiedet. Es sieht massive Einschnitte in die Grundrechte von Menschen vor, die – aus unterschiedlichen Gründen – der Ausreisepflicht unterliegen.

Gegenwärtig ist nach unseren Informationen unklar, ob das im Bundestag beschlossene Gesetz durch Änderungen kurz vor seiner Verabschiedung zu einem „Zustimmungsgesetz“ geworden oder ein „Einspruchsgesetz“ geblieben ist. Der Rechtsausschuss des Bundesrates und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages halten das Gesetz laut Presseberichten vom 13. Juni 2019 jedenfalls für zustimmungsbedürftig.

Wir bitten Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, und das Land Rheinland-Pfalz, dem Gesetz – sofern dessen Zustimmung benötigt wird – im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern bzw. – sofern dessen Zustimmung nicht erforderlich ist – im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz einzulegen und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.