Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus! Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemo in Frankfurt

Die Europawahlen sind so wichtig! Um vorher nochmal ein Zeichen zu setzen, finden am 19.05.19 in ganz Deutschland Demonstrationen für ein Europa der Menschenrechte statt. Ab heute könnt Ihr auch bei uns im Büro Flyer, Sticker und Plakate abholen. Unser Büro ist in der Leibnizstraße 47, 55118 Mainz. Wir sind montags und donnerstags von 10 bis 15 Uhr und dienstags und freitags von 09 bis 14 Uhr für Euch da. Kommt vorbei!

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Projekttage bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen werden zum Austausch mit Aktiv für Flüchtlinge RLP und dem AK Asyl Flüchtlingsrat RLP e.V. genutzt

Wir vom AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und unser Team vom Projekt “Aktiv für Flüchtlinge” freuen uns immer über Einladungen aus dem Land, wo wir in Austausch mit Kolleg*innen und Ehrenamtlichen treten können. Eine besondere Gelegenheit für uns war eine Einladung der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen im Rahmen der Projekttage zum Thema „Wie ergeht es Flüchtlingen in Deutschland?“

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Offener Brief von 262 Organisationen an Bundeskanzlerin Merkel zur Seenotrettung im Mittelmeer

Wir vom Flüchtlingsrat RLP haben zusammen mit 261 anderen Organisationen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschickt zur Seenotrettung im Mittelmeer. Unser Bündnis für die Seenotrettung ist schon griß, aber das reicht uns noch nicht! Wir wollen 1000 Organisation die unterschreiben! Ihr wollt auch mitmachen? Dann meldet Euch!

Hier geht es zum offenen Brief

Petition “Gegen die zunehmende Kriminalisierung des Kirchenasyls!”

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-zunehmende-kriminalisierung-des-kirchenasyls

Am 31. Januar 2019 durchsuchte die Polizei mit richterlichem Beschluss Dienst- und Privaträume von vier Pfarrerinnen und Pfarrern, sowie die Räume von drei landeskirchlichen und einer freikirchlichen Gemeinde im Hunsrück. Sie hatten im letzten Jahr 7 Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Sudan Kirchenasyl gewährt, die im Rahmen der Dublin III Verordnung nach Italien überstellt werden sollten. Zuvor hatte der zuständige Landrat hartnäckig, aber vergeblich versucht, eine Beendigung des Kirchenasyls zu erzwingen. Daraufhin hatte er gegen Gemeinde und Geflüchtete Strafanzeige erstattet, der Vorwurf gegen die Kirchengemeinden lautete „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“. Trotz einer vereinbarten Kooperation drangen Beamte später in kirchliche und private Räume ein und beschlagnahmten ein Handy, Dokumente, sogar seelsorgerische Daten.

Wir berichteten: 02_2019 Neue Eskalationsstufe – Durchsuchung von vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis

Auch Monitor berichtete: www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kirchenasyl-120.html

Als AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. sind wir entsetzt über das völlig unverhältnismäßige Vorgehen und den damit verbundenen Versuch einer Kriminalisierung von Kirchenasyl. Kirchenasyl ist keine Straftat. Vielmehr wird hier in Einzelfällen aus dringenden humanitären Gründen ein zeitlich begrenzter Schutzraum gewährt, um drohende Härten von den Betroffenen abzuwenden, in Kooperation mit den staatlichen Behörden eine Lösung für sie zu finden und ihnen die Durchführung ihres Asylverfahrens in Deutschland zu ermöglichen. Dies wurde in allen 7 Fällen auch erreicht!

Dass die verantwortlichen Gemeinden und Pfarrpersonen nunmehr strafrechtlich verfolgt werden – noch dazu auf Betreiben eines Landrats, der Mitglied Ihrer Partei ist, die das Wort „christlich“ im Namen trägt! – können wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Dass bei den erfolgten Hausdurchsuchungen außerdem das Seelsorgegeheimnis missachtet wurde, beunruhigt und empört uns zutiefst. Dies ist zu Recht gesetzlich geschützt und darf nicht angetastet werden.

Wir wenden uns hiermit entschieden gegen den Versuch, das Kirchenasyl als strafbare Handlung zu diskreditieren. Wir fordern die sofortige Abkehr von einer eskalierenden behördlichen Praxis, mit der versucht wird, Pfarrpersonen und Gemeinden mittels strafrechtlicher Verfolgung einzuschüchtern, um damit den Eindruck entschiedenen „Durchgreifens“ gegenüber geflüchteten Menschen zu erwecken. Wir erklären uns solidarisch mit den Kirchengemeinden, Pfarrerinnen und Pfarrern, die mit der Gewährung von Kirchenasylen drohende besondere Härten verhindern wollen und die Menschenrechte von Geflüchteten schützen.

www.kirchenasyl.de/portfolio/pm-hausdurchsuchungen-wegen-kirchenasyl-ueberschreiten-rote-linie/

Die Petition richtet sich an den CDU Landesverband Rheinland-Pfalz und hat bereits über 1000 Unterschriften!

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-zunehmende-kriminalisierung-des-kirchenasyls

Stellenausschreibung

vorbehaltlich der Förderzusage durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz sucht der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e. V. zum 15.03.2019  

eine*n Mitarbeiter*in (25%-Stelle – 9,75 Stunden/Woche) als

Fachkraft für Mittelakquise

Der „AK Asyl RLP“ versteht sich seit seiner Gründung in den 80iger Jahren als politische Plattform für haupt- und ehrenamtliche Tätige im Flüchtlingsbereich und Sprachrohr für die Belange der Flüchtlinge gegenüber der Landesregierung. Im März 2017 wurde der „AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V.“ als Nachfolgeorganisation gegründet. Der neugegründete Verein setzt die Arbeit des „AK Asyl RLP“ fort und engagiert sich für eine nachhaltige Integration von Flüchtlingen, für eine Verbesserung ihrer rechtlichen und sozialen Situation und für eine humane Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz.

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