Im Fall Nikhogosyan, der in der Landespolitik große Wellen geschlagen hat, gibt es neue Entwicklungen.
Brief an Ministerin Spiegel – Diskussion um Entscheidungs- und Rückführungszentren.
In der politischen Diskussion geht es auf Druck der CSU zunehmend um die bundesweite Einführung von „Entscheidungs- und Rückführungszentren“.
Wir als AK Asyl lehnen diese Zentren grundsätzlich ab. Aus diesem Grund hat die Koordinierungsgruppe des AK ASYL Rheinland-Pfalz einen Brief an die Integrationsministerin Anne Spiegel geschrieben, mit der Bitte einer Einführung dieser Rückführungszentren in Rheinland-Pfalz eine klare Absage zu erteilen.
Pressemitteilung zur Forderung von Baldauf (CDU) nach zentralen Ausreiseeinrichtungen
In der beigefügten PDF-Datei befindet sich die Pressemitteilung “ Baldauf fordert zentrale Ausreiseeinrichtungen für RLP – AK Asyl und Initiativausschuss:“ Anbiederung an populistische Positionen“.
PM-Forderung nach Ausreisezentrum