Autor: flr_RLP_55118

Menschen- und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar –
auch nicht bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht!

In Rheinland‑Pfalz wie auch andernorts in Deutschland sitzen afghanische Staatsangehörige seit Monaten in Abschiebungshaft – ohne konkrete Aussicht darauf, überhaupt abgeschoben werden zu können.

Wir stellen fest:

Die migrationspolitische Relativierung von Menschen- und Freiheitsrechten verletzt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien und darf nicht länger hingenommen werden!

13.06.2025

Während weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor[1], treiben die Innenminister*innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.

PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die solidarische Gesellschaft scharf.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt hatten bereits im Wahlkampf angekündigt, ab dem ersten Tag ihrer Amtszeit stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen einzuführen.

Der Rat für Migration äußerte sich bereits im September 2024 kritisch zu diesem Vorhaben:

“Das aktuell verfolgte Politikziel, schutzsuchende Personen an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen, stellt einen gefährlichen Populismus in der migrationspolitischen Debatte dar.

Aus der geltenden Gesetzeslage ergibt sich unzweifelhaft, dass eine Zurückweisung von schutzsuchenden Personen rechtswidrig ist. Sie verstößt gegen die EU-Asylverfahrensrichtlinie und Dublin-III-Verordnung sowie ggf. gegen die EU-Rückführungsrichtlinie.