– Pressemitteilung zur Abschiebung der Familie H.
„„Wenn du nicht sofort herkommst, wirst du deine Mutter nicht mehr sehen.““ weiterlesen„Wenn du nicht sofort herkommst, wirst du deine Mutter nicht mehr sehen.“
Politisches Statement zur Abschiebungshaft afghanischer Staatsangehöriger
Menschen- und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar –
auch nicht bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht!
In Rheinland‑Pfalz wie auch andernorts in Deutschland sitzen afghanische Staatsangehörige seit Monaten in Abschiebungshaft – ohne konkrete Aussicht darauf, überhaupt abgeschoben werden zu können.
Wir stellen fest:
Die migrationspolitische Relativierung von Menschen- und Freiheitsrechten verletzt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien und darf nicht länger hingenommen werden!
„Politisches Statement zur Abschiebungshaft afghanischer Staatsangehöriger“ weiterlesenInnenminister*innenkonferenz: Mit Anlauf nach rechts
13.06.2025
Während weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor[1], treiben die Innenminister*innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.
PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die solidarische Gesellschaft scharf.
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