Allgemein – Seite 17

Juni 2, 2023Juni 29, 2023

Weltflüchtlingstag 2023

Marche des Parapluies

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wird weltweit daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.

Auch wir zeigen unsere Solidarität mit Geflüchteten weltweit: mit einem Marche des Parapluies (Umbrella March oder Regenschirmmarsch). Bei dieser Aktion gehen wir auf die Straße und spannen Regenschirme auf. Die Regenschirme sind ein Symbol für den Schutz, der allen Menschen gewährt werden müsste. Wir treffen uns unter dem Motto „Schutz für alle“ und fordern die Einhaltung des Rechts auf Asyl, sichere Fluchtwege, keine Pushbacks, keine Diskriminierung und eine menschenwürdige Behandlung aller Schutzsuchenden.

Mai 25, 2023Mai 25, 2023

STOP DEPORTATION Protest-Camp 1.-6. Juni 2023 in Berlin

Vom 1.-6. Juni 2023 findet das Stop Deportation Camp am Flughafen BER statt. Diese Information darf gerne noch weiter gestreut werden, damit möglichst viele interessierte Menschen kommen. WE ARE HERE, AND WE WILL FIGHT! FREEDOM OF MOVEMENT IS EVERYBODY’S RIGHT!

Hier auf der Aktionswebsite gibt es noch mehr Informationen zu geplanten Aktionen, Anreise und Forderungen: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/camp-2023/

Die Organisator:innen sind noch auf der Suche nach Dolmetscher*innen für Farsi, Arabisch, Urdu und Paschtu. Wer eine dieser Sprachen spricht und Lust hätte, zu dolmetschen kann sich gerne bei uns oder direkt beim Orga-Team (program-stopdeportation@riseup.net) melden. Vorerfahrung ist dabei nicht nötig.

Mai 25, 2023Mai 25, 2023

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“

Mai 19, 2023Mai 22, 2023

Bereits über 1000 Menschen fordern rheinland-pfälzischen Erlass zur Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 entschieden: Von Eritreer:innen mit subsidiärem Schutzstatus kann nicht verlangt werden, einen eritreischen Pass zu beschaffen, wenn sie dafür bei der eritreischen Auslandsvertretung eine sogenannte „Reueerklärung“ abgeben müssen. Mit der „Reueerklärung“ müssen Eritreer:innen unterschreiben, dass sie eine Straftat begangen haben, indem sie Eritrea ohne staatliche Erlaubnis verlassen haben und ihren Wehrdienst nicht vollständig abgeleistet haben. Ohne diese Erklärung bekommen sie von den eritreischen Auslandsvertretungen keine Dokumente ausgestellt.

Mai 17, 2023Mai 17, 2023

Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes

Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems – Gemeinsames Statement von über 50 Organisationen

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende
Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von
Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.