01.09.2020 – 2.600 Menschen und Initiativen unterstützen Forderung nach der Landesaufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz
Wegen der dramatischen Situation von Flüchtlingen vor den Toren und an den Rändern Europas haben Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Rheinland-Pfalz die Landesregierung Ende April 2020 zur Aufnahme von Flüchtlingen aufgefordert.
In der Endphase unserer Petition möchten wir nochmal alle mobilisieren, die noch nicht unterschrieben haben. Bis zum 31.08.2020 habt ihr noch die Möglichkeit dazu. Wir fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung zu einem dauerhaften Landesaufnahmeprogramm auf. Lasst uns ein Zeichen der Solidarität setzten! #rlpnimmtauf
Am 8. Juli hat das Robert-Koch-Institut seine „Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende“ veröffentlicht.
Am 11. Juni wurde in der TAZ ein Empfehlungsschreiben des RKI vom 7. Mai 2020 bezüglich der Unterbringung von Schutzsuchenden in Massenunterkünften veröffentlicht.
https://taz.de/…/!5688049&s=Massenquarant%C3%A4ne+vermeiden/
In dem ersten Empfehlungsschreiben verweist das RKI unter anderem auf eine Einzelunterbringung: „Idealerweise sollte eine Einzelzimmerunterbringung angestrebt werden. Dies kann ggf. durch eine Reduzierung der Belegung der Unterkunft und/oder durch Nutzung weiterer Unterkünfte wie Wohnungen oder Hotels realisiert werden“. In dem neu verfassten Entwurf vom 8. Juli schreibt das RKI nur noch, dass „alle anderen Personen (gemeint sind Personen ohne Familienverband, Anm. von Torsten Jäger, Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP) in weniger belegten Zimmern unterzubringen“ sind. Es ist anzunehmen, dass die Bundesregierung nach der verspäteten Veröffentlichung des ersten Empfehlungsschreibens Druck auf das RKI ausgeübt hat, was die vorgenommenen Änderungen im neuen Konzept erklärt.
Link zu den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts vom 8. Juli 2020:
https://www.rki.de/…/Neuar…/AE-GU/Aufnahmeeinrichtungen.html
Link zu dem Empfehlungsschreiben vom 7. Mai:
https://www.nds-fluerat.org/…/2020-05-07-RKI-Hinweise_COVID…
Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V und der Initiativausschuss für Migrationspolitik erarbeiten gemeinsam in loser Folge Hinweise zur Umsetzung des Migrationspakets. Diese Hinweise sollen haupt- und ehrenamtliche Berater*innen konkret in der Beratungsarbeit unterstützen. Als erstes Hinweispaket finden sich hier nun Hinweise zu den im Migrationspaket neu gefassten Regelungen zur Aufenthaltsdauer in den Aufnahmeinrichtungen für Asylbegehrende in RLP (AfA).
